Nikolai Reith

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich unterstreichen: Die Schwächenanalyse der vergangenen Jahre, Herr Kollege Wahl, muss ich nicht wiederholen, aber kann ich nur bestätigen. Deswegen möchte ich mich jetzt auf den Blick nach vorn beschränken. Denn es geht darum, über Chancen zu sprechen. Wir sprechen über ein Gesetz, das auf den ersten Blick recht technokratisch daherkommt: Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg. Hinter den vielen Paragrafen steckt ein zentrales Thema für unser Land: wie wir – das ist der Blick nach vorn – mit klugen Regeln mehr ausländische Fachkräfte gewinnen können. Eines ist klar: Baden-Württemberg steht im Wettbewerb nicht nur um Aufträge und Innovationen, sondern auch um die besten Köpfe. Der Fachkräftemangel trifft alle Branchen, vom Handwerk über die Pflege bis hin zur IT. Wir wissen: Ohne qualifizierte Zuwanderung wird es nicht gehen. (Nikolai Reith) Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes hat die Einwanderung deutlich erleichtert. Jetzt geht es darum, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen. Im Kern geht es in diesem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, richtigerweise um Vereinheitlichung, Verständlichkeit und damit letztendlich auch um die Beschleunigung von Verfahren. Folgende Punkte sind aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion dabei wichtig: Erstens: Der Anwendungsbereich wird erweitert – eine notwendige Folge der Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Zweitens: Es gibt Erleichterungen bei der Übersetzung von Dokumenten. Künftig werden englischsprachige Unterlagen anerkannt. Das spart Zeit, Geld und Bürokratie. Drittens: Die Gleichwertigkeitsfeststellung ausländischer Qualifikationen soll künftig bundesweit einheitlicher erfolgen. Das schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass Anerkennungsbescheide auch wirklich überall anerkannt werden. Man kann sagen: Das ist kein großer Wurf, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So ist es z. B. sehr zu begrüßen, dass künftig weitere Nachweise einer Erwerbstätigkeitsabsicht im beschleunigten Fachkräfteverfahren entfallen. Doppelte Bürokratie fällt somit weg. Die neue Regelung, dass Anträge innerhalb kürzester Frist bearbeitet werden sollen, schärft den Blick auf das, worum es eigentlich geht: mehr Tempo. Kollege Wahl hat beschrieben, wie lange – nicht Wochen, sondern Monate – es dauern kann. Mehr Tempo ist das, was wir brauchen. Ich möchte den Blick nun aber noch etwas weiten. Gesetze wie dieses können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie in eine kluge Gesamtstrategie für Zuwanderung und Integration eingebettet sind. Es darf kein Stückwerk bleiben. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben schon vielfach deutlich gemacht: Eine wichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel ist eine stärkere Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland. Wichtig ist, dass die Zuwanderung nach den Bedürfnissen unseres Landes erfolgt. Wir brauchen mehr Zugewanderte, aber sie müssen in den Arbeitsmarkt integrierbar sein, unserer Wirtschaft helfen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Um diese dringend benötigten Leistungsträger zu gewinnen, benötigen wir für Baden-Württemberg konkret drei Dinge: Erstens: Wir brauchen schnellere Verfahren. Mit der Gründung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften ist ein überfälliger Schritt getan worden. Andere Länder wie Bayern waren hier aber leider mal wieder etwas schneller. Diese Agentur bündelt Kompetenzen und entlastet die kommunalen Ausländerbehörden. Aber die Verfahren müssen weiter optimiert werden. Zweitens: Ohne Sprachkenntnisse funktioniert kein Berufsalltag. Deshalb brauchen wir mehr Sprachkurse, fest angestellte Lehrkräfte und bessere Unterstützung an Berufsschulen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, auch und gerade im Arbeitsleben. Also: Wir müssen die Integration konsequent fördern und einfordern. Drittens: Wir müssen aktiv um Fachkräfte werben. Das bedeutet: Kooperationen mit anderen Ländern, eine noch besseode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 re Abstimmung zwischen den Welcome Centern, der Agentur für Arbeit, den Kammern und Verbänden sowie eine Kultur, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt als Chance begreift und nicht als Belastung oder gar Gefahr. Meine Damen und Herren, die Änderungen, über die wir heute beraten, sind zwar kein revolutionäres Gesetz, aber sie sind immerhin ein weiterer Baustein, um die Verfahren fairer, transparenter und schneller zu machen. Das wird von allen Verbänden positiv bewertet – vom Städtetag über die Liga bis hin zum Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag. Wenn wir, das Land, unseren Beitrag leisten wollen, damit Fachkräfte hierherkommen, hier bleiben und arbeiten können, dann sind noch viele solcher kleinen und größeren Schritte notwendig. Vorbehaltlich der weiteren Beratungen im Ausschuss wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf daher zustimmen. Denn wir brauchen mehr Pragmatismus statt Paragrafendschungel, mehr Tempo statt Stillstand und vor allem mehr Offenheit für die Menschen, die mit uns gemeinsam die Zukunft von Baden-Württemberg gestalten wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)