Petra Krebs

Herr Präsident, sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen einfach nur kurz berichten: Ich war kürzlich auf einer wirklich schönen Veranstaltung in Ravensburg bei der AOK, dem sogenannten Fachforum. Da ging es um das Thema, das wir heute bearbeiten. Da war z. B. eine Vertreterin der Anlaufstelle für internationales Recruiting da, es war das Welcome Center der IHK da, und es gab auch einen sehr interessanten Erfahrungsbericht einer syrischen Pflegekraft aus der Oberschwabenklinik, die darüber berichtet hat, wie das in ihrem Werdegang war und wie sie es geschafft hat, in diesem Beruf Fuß zu fassen. Ich freue mich jetzt wirklich, heute über das sehr wichtige Thema hier sprechen zu können, weil wir dringend internationale Kräfte mit Pflegekompetenz brauchen. Darum glaube ich auch, dass dieses Gesetz genau den Nerv der Zeit trifft. Auch wenn die Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf den ersten Blick recht technisch erscheinen, haben sie doch ganz konkrete Auswirkungen für uns hier in Baden-Württemberg, weil sie den sozialen Zusammenhalt fördern, unsere Wirtschaft stärken und unseren gesellschaftlichen Wohlstand sichern. Deshalb begrüßt meine Fraktion dieses Gesetz sehr, und wir sagen ganz einfach – das halte ich für immens wichtig –: Wer nach Deutschland kommt, bringt Fähigkeiten, Erfahrungen und auch Qualifikationen mit. (Petra Krebs) Und ja, zur Realität gehört natürlich auch, dass in Deutschland viele Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen viel zu lange warten müssen, bis ihre Kompetenzen anerkannt werden. Das haben wir in Baden-Württemberg erkannt und den Schalter umgelegt und kürzlich die Landesagentur für Zuwanderung gezielt dafür eingerichtet, um zugewanderte Fachkräfte zu gewinnen und zu integrieren sowie den demografischen Herausforderungen begegnen zu können. Wir wissen, der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen längst Realität, von der Pflege über das Handwerk – das haben wir heute Morgen schon gehört – bis zur IT. Dabei können wir es uns schlichtweg nicht leisten, dass gut ausgebildete Menschen am deutschen Arbeitsmarkt scheitern – (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) nicht, weil sie es nicht können, sondern weil unsere Bürokratie sie dazu zwingt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grund modernisieren wir das Anerkennungsgesetz, und wir schaffen damit eine Grundlage, dass die Leute hier bei uns ihre Qualifikationen auch schneller beweisen können und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Und vor allem ist wichtig: Wir senden ein deutliches Signal an die Fachkräfte weltweit: Wenn ihr euch für Baden-Württemberg entscheidet, dann erkennen wir eure Qualifikationen an – fair, transparent und zügig in „THE LÄND“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Super! Ihr habt zwar keine Wohnungen und müsst 50 % Steuern zahlen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Geschwätz! Das ist einfach falsch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Deswegen muss die Mietpreisbremse geändert werden! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen das, wir Demokratinnen und Demokraten wissen das: Wir leben in einem vielfältigen Land, in dem viele Menschen mit internationalem Hintergrund sich mit viel Engagement einbringen und auch einbringen wollen. Wir haben die große Aufgabe: Wir müssen dafür sorgen, dass die Regeln, die hier gelten und diese Realität widerspiegeln, offen, gerecht und zukunftsfähig angewandt werden. Dieser Gesetzentwurf tut das, und dafür stimmt meine Fraktion ihm gern zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)