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Dr. Wolfgang Reinhart

16.10.2025 Sitzungen 17/132

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9482 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Hiergegen erhebt sich, wie ich sehe, kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 2025 – Drucksache 17/9588 Ich erteile das Wort zur Begründung Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Bitte sehr.

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