Dr. Boris Weirauch

Sie haben fünf Minuten!) Aber ich denke, Sie haben meinen Punkt verstanden. Wir haben es mit einer veränderten Weltlage zu tun und müssen in der Lage sein, selbst für die innere und die äußere Sicherheit zu sorgen. Noch immer sind wir vor allem auf Informationen aus den USA angewiesen, um Terror auf unseren Straßen zu verhindern. Deshalb unterstützen wir Forderungen, über exekutive Befugnisse für unsere Nachrichtendienste nachzudenken. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Das Trennungsgebot war und ist richtig und wichtig. Wir müssen die Nachrichtendienste aber schlicht und ergreifend weiterentwickeln. Daher wollen wir heute über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Regelungen sprechen sowie – Kollege Hildenbrand hat es ausgeführt – über die Rechtsprechung des BVG, die diese Debatte vorgibt. Mit der vorliegenden Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes setzen wir aber nicht nur die Rechtsprechung um, sondern auch die Punkte unseres Sicherheitspakets. Aus dem Sicherheitspaket stammen neue Regelungen für Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zur Funkzellenabfrage sowie zu Übermittlungsersuchen an Betreiber von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum. Damit erhält das LfV die Möglichkeit, u. a. im Zusammenhang mit Terroe – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 rismus Kontaktnetzwerke aufzudecken und über laufende Observationen hinaus neue Erkenntnisse zu erhalten. Wir tun dies alles, damit das LfV seine Aufgaben, die dringend geboten sind, weiterhin erfüllen kann. Und wir tun dies so, dass die Balance zwischen den sicherheitsbehördlichen Bedarfen und den verfassungsrechtlichen Anforderungen gewährleistet ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir folgen aber, wie gesagt, auch der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie bei den Anforderungen an besonders eingriffsintensive Maßnahmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Sicherheitslage bedroht unsere verfassungsmäßige Ordnung, und unsere Demokratie ist so wie schon lange nicht mehr in Gefahr. Der Kollege Hildenbrand und der Minister haben es ausgeführt. Die Bedrohung von innen kommt durch Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus unterschiedlicher Couleur, und die Bedrohung von außen kommt durch Spionage, Sabotage und hybride Kriegsführung. Unsere Sicherheitsbehörden müssen daher unbedingt zusammenarbeiten und Informationen austauschen, und sie müssen entsprechend den massiven Bedrohungen auch gestärkt werden – alles im rechtsstaatlichen Rahmen; das ist für uns alle klar. Aber wer allzu vorsichtig mit den Feinden von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat umgeht, der kann all diese Errungenschaften auch wieder verlieren. Für uns, die CDU, bedeutet das kurz übersetzt ganz einfach: ohne Sicherheit keine Freiheit. Die Zeiten haben sich geändert, und wir reagieren darauf. Aber wir müssen – davon sind wir überzeugt – diesen Weg auch konsequent weitergehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)