Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Abg. Klauß. Ich darf jetzt für die Landesregierung, wie ich sehe, Herrn Minister Strobl das Wort erteilen. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will zunächst eine Unterstellung in der Fragestellung zurückweisen. Die Polizei in Baden-Württemberg ist sehr gut ausgerüstet. Wir rüsten unsere Polizistinnen und Polizisten, die für uns in die Einsätze gehen, bestmöglich aus, und das lässt sich im Bundesvergleich auch wirklich sehen. Ein gutes Beispiel für diese exzellente technische Ausrüstung ist der Fuhrpark der Polizei. Ich will Sie im Übrigen nur ermuntern, das einmal mit eigenen Augen zu betrachten. Schauen Sie sich die Fahrzeuge in anderen Bundesländern an, einschließlich unseres östlichen Nachbarlands Bayern – von Berlin will ich gar nicht sprechen –, und schauen Sie sich die Streifenfahrzeuge der baden-württembergischen Polizei an. Dann werden Sie schon mit dem bloßen Auge erkennen, dass die baden-württembergische Polizei fahrzeugmäßig tipptopp ausgerüstet ist. – Erste Bemerkung, um diese Unterstellung in der Fragestellung, unsere Polizei sei nicht gut ausgerüstet, zurückzuweisen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Die Landespolizei in Baden-Württemberg hat den größten Fuhrpark des Landes. Im Fuhrpark der Polizei befinden sich insgesamt rund 5 400 Einsatzfahrzeuge, mit denen die Mobilitätsanforderungen der Polizeibeschäftigten rund um die Uhr bei allen Einsatzlagen stets erfüllt sind. Grundsätzlich gilt, dass die Einsatzfahrzeuge aufgrund der aufgabenbezogenen Spezifika besonderen technischen Anforderungen unterliegen und die Fahrzeugverfügbarkeit für eine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Polizei auch in Krisensituationen stets gewährleistet sein muss. (Minister Thomas Strobl) Unter dieser Prämisse – unter dieser Prämisse! – werden seit rund zehn Jahren Fahrzeuge mit klimaneutralen batterieelektrischen Antrieben eingesetzt. Eine ab dem Jahr 2022 im Echtbetrieb durchgeführte Erprobung von Einsatzfahrzeugen mit batterieelektrischem Antrieb im 24/7-Betrieb im Innovation Lab beim Polizeirevier Kehl hat gezeigt, dass die alternative Antriebsform grundsätzlich die taktisch-technischen Anforderungen für Teile des Polizeifuhrparks erfüllt. Darüber hinaus wurden polizeiinterne Evaluationsmaßnahmen im Rahmen des Projekts „Polizeifuhrpark 2022“ sowie eine wissenschaftlich-technische Analyse inklusive umfangreicher Akzeptanzanalyse und Betrachtung von ökologischen und ökonomischen Faktoren durch die Fraunhofer Gesellschaft durchgeführt, um auch diese Aspekte bei der Fortentwicklung des Polizeifuhrparks mit einfließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der bisherigen Erfahrungen wurde beschlossen, sofern möglich, bei jedem Polizeirevier ein Einsatzfahrzeug mit batterieelektrischem Antrieb einzusetzen. Diese landesweite Erprobung, die auch wissenschaftlich begleitet wird, ist bundesweit einmalig und ermöglicht eine breite Beteiligung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im täglichen Dienst. Wenn Sie ab und zu bei entsprechenden Revieren sind, dann werden Sie feststellen, dass entgegen einer Stimmung, die zu verbreiten hier versucht wird, bei den Kolleginnen und Kollegen die elektrobetriebenen Fahrzeuge äußerst beliebt sind. Es sind die beliebtesten Fahrzeuge. Die Polizistinnen und Polizisten nutzen diese Fahrzeuge mehr als die anderen Fahrzeuge. Das hat einen Grund, und wer mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort Kontakt hat und mit ihnen spricht, weiß das auch. Dann haben Sie eine Unterstellung in Ihrer Fragestellung vorgenommen, zu der ich hier – dafür bin ich Ihnen dankbar – gern einmal eine Klarstellung geben will. Denn nicht nur Sie verbreiten diese Unwahrheit. Dem Innenministerium sind keine Vorfälle bekannt, in welchen eine polizeiliche Einsatzbewältigung nicht erfolgen konnte oder gar die öffentliche Sicherheit oder die der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aufgrund mangelnder Einsatzfähigkeit der Elektrofahrzeuge gefährdet gewesen wäre. Ich will das einmal klar sagen: Es gibt entgegen der Propaganda eines einzelnen Polizeigewerkschafters und entgegen den entsprechenden Medienberichten – die allesamt falsch sind – nicht einen einzigen Fall, in dem ein Einsatz aus diesem Grund abgebrochen werden musste. Punkt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Verbreiten Sie bitte nicht weiter diese Unwahrheit. Auf Ihre zweite Frage gebe ich folgende Antwort: Die Landesverwaltung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 netto-treibhausgasneutral zu werden. Sofern dieses Ziel mit einsatztaktischen Abwägungen im Einklang steht – Klammer auf: freilich nur dann, Klammer zu –, leistet auch die Landespolizei ihren Beitrag, den Polizeifuhrpark klimaneutraler zu gestalten – sofern dies unter einsatztaktischen Gesichtspunkten möglich ist. Die Einsatzfähigkeit der Landespolizei Baden-Württemberg – um es klar zu sagen – steht immer an erster Stelle. Aus dieode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 sem Grund fließen bereits im Rahmen der Planung zur Fahrzeugbeschaffung auch Überlegungen zu klimaneutraleren Antrieben mit ein. Hierbei werden insbesondere der aktuelle Stand der Technik, die speziellen polizeilichen Anforderungen und die jeweilige Marktverfügbarkeit berücksichtigt. Unter dieser Prämisse werden derzeit überwiegend noch Einsatzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren beschafft. Lediglich in Teilbereichen, in denen am Markt verfügbare und geeignete Fahrzeuge die jeweiligen polizeispezifischen Anforderungen bereits hinreichend erfüllen, werden batterieelektrische Einsatzfahrzeuge beschafft und betrieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Sie sehen, auch in diesem Bereich ist festzuhalten: Die Landespolizei Baden-Württemberg ist bestmöglich ausgestattet. Das kann man insbesondere am Fuhrpark der Polizei wirklich nachweisen. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der Einsatzfähigkeit der Polizei leistet auch die Polizei ihren Beitrag für das Klima. Aber wie in allen anderen Bereichen machen wir das ohne jede Ideologie und mit dem gehörigen Pragmatismus. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht ganz klar an erster Stelle. (Beifall bei der CDU)