Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was hier vonseiten der FDP/DVP ausgeführt wurde, will ich zu Beginn für die SPD-Fraktion grundsätzlich festhalten: Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften garantieren die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer Planungs- und Investitionssicherheit schaffen will, braucht klare Spielregeln. In diesem Sinn ist Regulatorik nicht per se schlecht. Leider krankt die Debatte um bürokratische Belastungen auch daran, dass viele die Debatte auch nutzen, um den programmatischen Giftschrank zu öffnen und verdeckt durch die Hintertür eine weitgehende Deregulierung zu forcieren – auch in Bereichen, in denen Vorschriften unerlässlich sind, um den sozialen Frieden im Land zu schützen. Ich nenne hier nur den Arbeitsschutz, die gewerkschaftliche Mitbestimmung und den Mieterschutz. Wir hatten darüber in den vergangenen Monaten verschiedentlich debattiert. Ich kann Ihnen erneut versichern: Wenn diese Rechte geschleift werden sollen, werden Sie immer auf den entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion treffen. (Beifall bei der SPD) (Dr. Boris Weirauch) Klar ist aber auch: Bei Vorschriften und Vorgaben ist nicht alles, was gut gemeint ist, auch gut gemacht. Vielfach wird über das Ziel hinausgeschossen – der Kollege Vogt hat das richtigerweise angemerkt –, (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!) nicht nur in der Gesetzgebung, sondern vor allem auch im Gesetzes- und im Verordnungsvollzug. Überbordende Bürokratie wird in unserem Land immer mehr zum Hemmschuh für Unternehmergeist, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen legt die FDP/DVP mit ihrem Antrag, mit ihrem Ansinnen den Finger zu Recht in die Wunde und legt auch konkrete Vorschläge vor. Dabei kann ich nicht verhehlen, dass bei den von der FDP/DVP formulierten Ersuchen die Mischung aus Statistikpflichten, die abgeschafft werden sollen, über das Abstellen eines Leiterwagens zum Schneiden von Bäumen bis hin zu einer Novelle des Landeshochschulgesetzes, um die Start-up-Förderung durch Hochschulen zu erleichtern, ein wenig zusammengewürfelt erscheint. Ich kann zudem eine gewisse Irritation nicht verhehlen, wenn ich auf Ihren Antrag blicke und mir dystopische Formulierungen ins Auge springen. Sie fabulieren hier von demokratischer Notwehr gegenüber gesetzlichen Vorschriften. Da frage ich mich schon: Was meinen Sie denn eigentlich damit? Ruft damit die selbst ernannte Rechtsstaatspartei FDP zum offenen Rechtsbruch auf? Für mich klingt das eher nach einer demoskopischen Notwehr. (Beifall bei der SPD) Wir sind uns jedoch mit der FDP einig, dass die Landesregierung viel über Bürokratieabbau diskutiert, aber nur kaum Bürokratie abbaut, sondern noch zusätzliche Bürokratie aufbaut, wie uns viele Unternehmen und Verbände zurückmelden. Nehmen wir mal als Beispiel den Förderdschungel im Land. Wahrscheinlich hat nicht mal die Landesregierung wirklich einen Überblick, wie viele Förderprogramme es tatsächlich gibt und wer was wo beantragen kann. Die IHK Region Stuttgart hat dankenswerterweise gemeinsam mit dem Normenkontrollrat eine umfassende Übersicht über 414 unterschiedliche Landesförderungsprogramme erstellt. Es fehlt hier eindeutig – so wurde festgestellt – an Übersichtlichkeit und Effizienz, und es fehlen standardisierte und digitale Prozesse. Bürokratieabbau wäre in dieser Hinsicht sicher von Vorteil. Man könnte Förderprogramme zusammenführen, die Beantragung vereinfachen. Das würde schon wahnsinnig viel helfen. Wir, die SPD, werben heute für einen anderen, sehr weitreichenden Vorschlag. Wir haben dazu auch einen Änderungsantrag zur Abstimmung auf den Tisch gelegt. Um Unternehmen wirkungsvoll vor immer neuen Belastungen zu schützen, fordern wir ein Bürokratiemoratorium für zwei Jahre. Dieses stellen wir heute hier im Parlament zur Abstimmung. Ich stimme mit dem Kollegen Vogt durchaus überein in der Analyse und auch in seiner Forderung: Einfach mal machen! Wer es als Abgeordnete oder Abgeordneter mit dem Bürokratieabbau ernst meint, kann dies heute klar zum Ausdruck bringen und unserem Antrag entsprechend zustimmen. e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Damit wollen wir erreichen, dass Unternehmen von unnötigen Belastungen geschont werden. Es muss Schluss sein mit immer neuen Vorgaben und Vorschriften von Landesseite, die letzten Endes die Wirtschaft im Land hemmen und den Wirtschaftsstandort bremsen. Dabei ist uns klar, dass Bürokratie auch über nationale und supranationale Regelungen entsteht. Aber das darf nie Grund sein, auf Landesebene noch eine Schippe draufzulegen. Genug ist einfach genug! Ausnahmen für das Moratorium auf Landesebene kann es nach unserer Überzeugung nur geben, wenn Regelungen dem fairen Wettbewerb dienen oder den Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern. Festlegungen zum Arbeitnehmerschutz, zum Mindestlohn oder zur Tariftreue sind eben keine Belastung, sondern Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit und Grundlage guter Arbeit. Überflüssige Bürokratie muss weg, gute Arbeit bleibt. In diesem Sinn fordern wir die Landesregierung auf, endlich entsprechend zu handeln. Stimmen Sie unserem Antrag für ein Bürokratiemoratorium zu! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht länger von unnötiger Bürokratie gebremst werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos])