Volker Schebesta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Frage, dass der Zugang zu frühkindlicher Bildung immens wichtig ist für die Kinder in unserem Land, für ihre Bildung und Erziehung, für ihre Teilhabe und für die Chancengerechtigkeit. Es ist keine Frage, dass der Zugang zur frühkindlichen Bildung wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern von großer Bedeutung ist. Gerade wir in einem wirtschaftsstarken Land haben bei dem Fachkräftebedarf auch ein großes Interesse daran, dass die Fachkräfte für die Betriebe zur Verfügung stehen und dass Eltern in dem gewünschten Umfang arbeiten können. Es ist keine Frage, dass Familien ihren Kinderwunsch nicht wegen einer Kostenbelastung zurückstellen sollen bzw. dass Personen ihren Kinderwunsch nicht zurückstellen sollen wegen der Kostenbelastung für Eltern, Familien oder Alleinerziehende. Da belasten vor allem – diese Beträge haben Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, genannt – die Beiträge, die für die Betreuung der unter Dreijährigen in den Krippen verlangt werden, die Familien im Land erheblich. Und natürlich ist es ein Ärgernis, wenn ich an der Landesgrenze z. B. zu Rheinland-Pfalz wohne und jenseits der Landesgrenze keine Gebühren, keine Elternbeiträge erhoben werden, wir aber gleichzeitig wissen, dass das Land Rheinland-Pfalz beim Länderfinanzausgleich von uns profitiert. Das alles ist richtig und spielt in politischen Erwägungen natürlich eine Rolle. Es muss aber immer im Verhältnis zu Qualitätsfragen – ich komme darauf noch ausführlich zu sprechen – in der frühkindlichen Bildung stehen, und es muss die Frage beantwortet werden, ob und wie das bezahlt werden kann. Als Vertreter der Landesregierung sage ich: In dieser Legislaturperiode haben wir uns dafür entschieden, weiter in Qualität zu investieren, und wir haben mit der Sprachförderung und dem dreistelligen Millionenbetrag, der dafür jährlich zur Verfügung gestellt wird, erheblich in diese Qualität investiert und sind dort große Schritte nach vorn gegangen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dass auch Regierungsparteien mit Blick auf die nächste Legislaturperiode Aussagen zur Landtagswahl und für die nächsten fünf Jahre treffen, dass sie sich überlegen, was in den nächsten fünf Jahren Schwerpunkte sein sollen, liegt in der Natur der Sache. Es ist völlig klar, dass man auch in der nächsten Legislaturperiode weitere Schwerpunkte setzen kann. Nichts anderes hat Manuel Hagel bei verschiedenen Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht und haben auch die Vertreterinnen der Regierungsfraktionen hier zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dass Sie, die Opposition, es sich einfach machen und sagen: „Wir sind zwar noch in dieser Legislaturperiode, aber das, was für die nächste Legislaturperiode schon angekündigt wird, wollen wir bitte jetzt gleich wissen“, das kann man nachvoll- (Staatssekretär Volker Schebesta) ziehen. Das ist dann aber auch leicht so nachzuvollziehen, dass Sie damit versuchen, die Ankündigungen, die für die nächste Legislaturperiode gemacht werden, etwas zu relativieren, weil Sie genau wissen, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Sie machen es sich als Opposition mit dem, was Sie zum Ausdruck gebracht haben, einfach. Herr Binder, Sie haben vorhin in Richtung der Rednerin von den Grünen reingerufen: „15 Jahre!“ (Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt!) Von den 15 Jahren waren auch Sie fünf Jahre in Verantwortung. (Abg. Sascha Binder SPD: Und Sie wollten es noch nie!) Wenn Sie jetzt sagen, dass die Grünen schuld daran waren, dass Sie es unter Grün-Rot nicht haben durchsetzen können – – Ich wundere mich schon ein bisschen, dass der frühere Kultusminister, der hier geredet hat, davon gesprochen hat, dass das jetzt endlich umgesetzt werden müsse. Ich wäre ein bisschen kleinlauter, wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf des Abg. An- dreas Stoch SPD) Aber darüber kann man ja noch hinwegsehen. Viel schwerwiegender finde ich, dass Herr Fraktionsvorsitzender Stoch – Sie, der frühere Kultusminister – hier bei diesem Thema überhaupt nichts zum Verhältnis der Qualität in der frühkindlichen Bildung gesagt hat. Überhaupt nichts! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie haben hier zehn Minuten gesprochen, und es ging nur um das Geld, es ging nur um die Beitragsfreiheit. Sie haben nicht anerkannt, was wir gemacht haben, und Sie haben nicht gesagt, ob das für die Beitragsfreiheit benötigte Geld zulasten der Qualität kommen soll. (Abg. Andreas Stoch SPD: Natürlich nicht!) Nichts! Gar nichts! Sie haben weder das eine ausgeschlossen noch das andere gesagt. Sie haben gar nichts dazu gesagt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Natürlich nicht! Und das wissen Sie auch!) Sie haben sogar – das finde ich richtig – das Thema Bürokratieabbau angesprochen. Aber ich wundere mich schon, dass Sie den Bürokratieabbau ansprechen, aber die Frage nach der Qualität nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Ich finde, das ist ein Missverhältnis und gerade für einen früheren Kultusminister ein erhebliches Missverhältnis. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Da bin ich den Kolleginnen von den Regierungsfraktionen und Herrn Birnstock dankbar, dass sie das auch erwähnt haben. In Ihrem ursprünglichen Antrag – das gehört auch zur Qualität – haben Sie in der Antragsbegründung als gutes Beispiel ausgerechnet Bremen erwähnt. Bremen hat die Beitragsfreiheit mit den Kita-Qualitätsmitteln eingeführt. Sie haben die Kita-Qualitätsmittel in Bremen statt für die Qualität für die Beitragsfreiheit der Eltern eingesetzt. Wenn Sie so davon sprechen, dann sehen Sie das wohl auch in diesem Verhältnis, weil Ihnen Qualität nicht wichtig ist. Fachlich – auch in einer SPD-geführten Bundesregierung nach dem Gute-Kita-Gesetz – wurde ganz bewusst Wert darauf gelegt, dass die Kita-Qualitätsmittel in Qualität fließen sollen, dass man zunächst neue Maßnahmen nicht mehr in die Beitragsfreiheit hat geben können (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) und dass zum Ende des Jahres 2025 der Einsatz von Kita-Qualitätsmitteln für eine Beitragsfreiheit insgesamt ausgeschlossen wird. (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) Dass Sie ausgerechnet Bremen erwähnen, die eben das, was wir gemacht haben, nicht getan haben – wir haben in Leitungszeit investiert, wir haben zusätzlich Landesgeld in „Sprach-Fit“ investiert –, das ist nicht, wie wir das Verhältnis zwischen der Qualität und der Frage nach einer Entlastung von Familien, der Frage nach dem Zugang zu frühkindlicher Bildung sehen. Denn wenn, dann gehört beides zusammen und nicht nur das eine betont und das andere nicht umgesetzt und vernachlässigt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Und wenn es darum geht, was man in der nächsten Legislaturperiode macht, was für Schwerpunkte man dort setzt, muss ich noch auf das eingehen, was Sie angesprochen haben und was man so auch nicht stehen lassen kann. Denn Sie haben sehr darauf Wert gelegt, dass die sozial Schwächeren – natürlich – einen Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Sie haben nicht differenziert, um welche sozial Schwächeren es Ihnen dabei geht und welche Gruppe dabei welche Probleme hat. Sie erwecken damit den Eindruck, dass gerade diejenigen, die Sozialleistungsempfänger sind, ein Problem mit den Elternbeiträgen haben. Es gibt aber Regelungen, in denen klargestellt ist, dass diese einen Anspruch darauf haben, die Elternbeiträge erlassen zu bekommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau so habe ich es ge- sagt! – Abg. Sascha Binder SPD: Hat er doch gesagt! – Weitere Zurufe von der SPD) Sie erwecken mit den Diskussionen und den Überschriften genau diesen Eindruck. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie müssen besser zuhö- ren!) (Staatssekretär Volker Schebesta) – Gut, wenn Sie das auch gesagt haben, dann sind wir uns ja völlig einig; dann unterstreiche ich es einfach noch einmal, damit auch klar ist: Nicht alle müssen diese bezahlen, sondern es gibt einen Anspruch. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Wir können natürlich auch darüber reden, ob diejenigen, die einen Anspruch darauf haben, es nicht leichter gemacht bekommen, an dieses Geld zu kommen. Dazu gibt es auch Vorschläge vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Dazu gehört: keine Antragstellung, sondern Elternbeiträge automatisch mit den Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen. Das kann man auch machen. Das spielt in den Überlegungen auch immer eine Rolle, unabhängig davon, dass die Regierungsfraktionen angekündigt haben, was sie in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen. Sie haben in Ihrem Änderungsantrag davon gesprochen, dass 9 % der Kinder nicht am letzten Kitajahr teilgenommen haben. Es musste bei dem Änderungsantrag ja anscheinend schnell gehen; das ist an anderer Stelle auch schon angesprochen worden. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamts gilt die Besuchsquote von 91 % im Jahr 2023 für die Drei- bis Sechsjährigen. Das ist natürlich ein Durchschnittswert. Deshalb ist das ein Unterschied. Man kann jetzt nicht einfach sagen, die 9 % gälten auch für das letzte Kindergartenjahr. Ich will nur darauf hinweisen, dass in der Kinder- und Jugendhilfestatistik für das Jahr 2024 für die Kinder im Alter von fünf Jahren eine Besuchsquote von 93,5 % festgehalten wird. Da sollten Sie dann auch nicht mit falschen Zahlen unterwegs sein. Das sei aber nur der Vollständigkeit halber und der Richtigstellung halber erwähnt. Bisher hat die Landesregierung das, was Grundlage in der Koalitionsvereinbarung ist, in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Bei der Landtagswahl und damit erst am 8. März 2026 und danach geht es darum, welche Schwerpunkte in der nächsten Legislaturperiode gelegt werden. Darum geht es nicht schon heute – nur in der politischen Debatte, aber nicht in der Abstimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)