Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9479 zur weiteren Beratung an den zuständigen Innenausschuss zu Schluss: iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe jetzt noch Punkt 9 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes – Drucksache 17/9480 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Landesregierung verzichtet auf eine mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Deshalb schlage ich vor, dass wir den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den zuständigen Finanzausschuss überweisen. – Auch hiergegen erhebt sich, wie ich sehe, kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Tagesordnungspunkt 9 ist hiermit erledigt. Bevor ich das Ende der Sitzung bekannt gebe: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch Mitglieder der Regierung, die jungen Gäste des Jugendlandtags freuen sich auf den Austausch mit Ihnen am heutigen Abend. Die jungen Leiterinnen und Leiter der Workshops des Jugendlandtags werden Sie ab 18 Uhr vor dem Plenarsaal mit der Gruppe Ihrer gewählten Workshops erwarten. Daher schon vielen Dank für Ihre Bereitschaft zum direkten Austausch mit den Jugendlichen. Im Übrigen haben wir nachher noch parlamentarische Abende, u. a. mit dem Handwerk und dem VDI, mit den Ingenieuren, im Restaurant „Cube“. (Abg. Anton Baron AfD: Da kommen die Ingenieu- re natürlich!) Dazu sind Sie natürlich eingeladen. Wir werden uns dort sicherlich begegnen. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, am 16. Oktober 2025, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 17:30 Uhr Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzungen im Präsidium Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Rolland Mitglied – 14.10.2025 Andreas Stoch und Fraktion ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Anlage tritt ein – Rolland