Andrea Schwarz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es schon vom Staatssekretär gehört: Heute diskutieren wir über das neue Landeskatastrophenschutzgesetz. Es geht darin viel um Verwaltungsrecht wie Freistellungsregelungen, Einsatzleitung und Verantwortlichkeiten. Das betrifft die engagierten Haupt- und vor allem Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren, beim DRK, den Johannitern, den (Andrea Schwarz) Maltesern, bei ASB, THW, DLRG und bei der Bergwacht, die Abteilung 6 des Innenministeriums – eigentlich ja unser Bevölkerungsschutzpräsidium – und die Stadt- und Landkreise. An vielen Stellen fließt es ein. Ihnen allen schon mal einen großen herzlichen Dank für ihre tägliche Arbeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Was mir hier ganz besonders wichtig ist. Dort, wo ehrenamtliche Einsatzkräfte tatsächlich gebraucht werden, müssen sie rechtssicher in den Einsatz gehen können. Das wurde in den vergangenen Wochen lautstark von einer Hilfsorganisation gefordert und ist auch unser Anspruch, und dies, obwohl eigentlich im vorliegenden Gesetzentwurf schon deutliche Verbesserungen enthalten sind. So ist jetzt die Freistellung bei Übungen und Ausbildungslehrgängen im Gesetz enthalten. Wir gehen ja so weit – das haben wir auch vom Staatssekretär gehört –, dass Baden-Württemberg das erste Bundesland ist, das auch die Care-Arbeit übernimmt. Mit der Außergewöhnlichen Einsatzlage haben wir schon in der Vergangenheit ein Instrument implementiert, das genutzt werden kann. Aber auch hier bessern wir noch mal nach. Auch Schülerinnen und Schüler engagieren sich im Katastrophenschutz. Forderungen nach Lohnfortzahlungen laufen da natürlich noch ins Leere. Ich möchte mich aber bei Frau Ministerin Schopper bedanken, dass das Kultusministerium auf meine Anregung hin die Schulen aufgefordert hat, das Engagement und die Freistellung zu Einsätzen zu ermöglichen. Das zeigt, dass die Landesregierung vorangeht in dem, was zur Bewältigung von Katastrophen gebraucht wird: pragmatische Lösungen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Natürlich muss in einem solchen Fall auch abgewogen werden. Der schulische Erfolg darf nicht unter dem Engagement leiden. Aber ähnliche Interessenkonflikte kann es auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben. Mir ist klar, dass dies in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage wie der jetzigen angesichts des Fachkräftemangels gerade im Handwerk und bei medizinischen Berufen nicht immer ganz einfach ist. Deshalb gilt auch hier mein besonderer Dank den Unternehmen und Betrieben, die ehrenamtliches Engagement ihrer Mitarbeitenden unterstützen – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) ganz gleich, ob mit gesetzlicher Verpflichtung oder ohne; auch das muss hier einmal gesagt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen möchte ich betonen, dass ein Großteil der Übungen oder etwa die Wartung von Einsatzmaterial abends oder am Wochenende stattfinden. Ich sehe das immer wieder, wenn ich nach Oberderdingen hineinfahre: Das Feuerwehrhaus ist abends immer beleuchtet; da wird gewerkelt und geschafft. Das ist also auch bei der Feuerwehr so – auch wenn das in den Medien ein bisschen anders dargestellt wurde und quasi suggeriert wurde, die bekämen alles bezahlt. Das ist beileibe nicht so. iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Einen wichtigen Player aber dürfen wir nicht vergessen: Das sind wir alle. Auch wir sind gefragt, wenn es darum geht, sich mit der Möglichkeit von Katastrophen aller Art zu beschäftigen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat am Montag seinen neuen Ratgeber veröffentlich, der viele wertvolle Hinweise enthält, um so die gesellschaftliche wie auch die eigene Resilienz zu stärken. Nur wenn diejenigen, die sich um sich selbst kümmern können, das auch tun, wenn sie sich vorbereiten, können sich die Einsatzkräfte um diejenigen kümmern, die wirklich Hilfe brauchen, etwa weil sie von Armut betroffen sind und einfach keine eigenen Vorräte anlegen können, weil sie körperlich beeinträchtigt sind oder bei einer Katastrophe verletzt wurden oder weil sie ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Ihre Reanimationsfähigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie übrigens morgen Abend bei einer Aktion im Foyer des Landtags auffrischen. Ich danke der Landesregierung für den in meinen Augen bereits sehr guten Gesetzentwurf, ich danke aber auch allen Verbänden für ihre Hinweise im Rahmen des Anhörungsverfahrens, und ich freue mich auf die Ausschussberatung. Danke. (Beifall bei den Grünen und der CDU)