Katrin Schindele

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Weniger Bürokratie und weniger Papierkram – so titelte der SWR im Juli, und auch der Kollege hat es gerade angesprochen. Weniger Formulare für Neubesitzer von Cafés, Kneipen oder Restaurants, das ist die zentrale Botschaft der Reform des Gaststättengesetzes. Bei der Eröffnung eines Gastronomiebetriebs soll es künftig einfacher und unbürokratischer zugehen. Und auch die Gaststättenbehörden sollen entlastet werden. Gute Nachrichten im Bereich Bürokratierückbau. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Das ist ein wirklicher Erfolg der Entlastungsallianz. Der eine oder andere hatte da schon wirklich Befürchtungen, dass gar nichts herauskommt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Warum nur? – Abg. Jonas Weber SPD: Ein bisschen was ist her- ausgekommen!) Aber hier sieht man, dass die Entlastungsallianz wirklich effizient und auch schnell arbeiten kann. Deswegen ist es auch hier wirklich ein tatsächlicher Bürokratierückbau. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Es ist einfach auch schön zu sehen, dass diese politischen Initiativen, wenn man sie gemeinsam angeht und gemeinsam geht, auch spürbare Ergebnisse liefern. Davon wünsche ich mir auch mehr. Dass die Verwaltung – – (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Mehr geht immer! – Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist Geschäft für Politik und Verwaltung, aber das lohnt sich, vor allem zusammen mit denen, die es tagtäglich betrifft – in diesem Fall ist das natürlich der DEHOGA, aber auch andere Verbände. Deswegen zeigt sich auch da: Dieser Einsatz lohnt sich. Was steht nun drin? Der entscheidende Punkt – das wurde jetzt auch schon öfter angesprochen, und das ist vielleicht auch noch eine Vorgabe für anderes – ist, dass man von erlaubnispflichtigen Verfahren hin zu reinen Anzeigeverfahren geht. Das heißt: Bisher musste jeder, der eine Gaststätte eröffnet, sachgebundene Erlaubnisse beantragen, verbunden mit umfangreichen Formularen, Nachweisen und natürlich auch Wartezeiten; das dauert dann einfach alles länger. Künftig genügt ein einfaches Anzeigeverfahren. Das spart Zeit, Aufwand und auch Nerven. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Das ist einfach Bürokratieabbau ganz konkret. So hat sowohl der SWR positiv berichtet, der Hotel- und Gaststättenverband begrüßt diese Reform ausdrücklich sowie auch die kommunale Seite, und auch ich halte den Schritt für richtig. (Katrin Schindele) Wir sind jetzt in der parlamentarischen Phase, da sind noch Änderungen möglich. Hier ist es natürlich auch einfach gut, wenn der Gemeindetag oder andere Verbände noch gute Sachen einbringen. Diese werden wir sicherlich dann gemeinsam noch mit Änderungsanträgen einbringen. Ich denke, unser Koalitionspartner (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) hat schon angedeutet, dass er das positiv sieht – aber vielleicht sind auch andere mit dabei. (Abg. Jonas Weber SPD: Warum haben Sie es nicht gleich gemacht?) So geht praxisnahe Politik, und wir orientieren uns an der Realität. Die Prozesse sind auch derart gestaltet, dass, wenn noch etwas Gutes eingebracht wird, dies auch noch Eingang in das Gesetz finden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Natürlich bleibt die Lage in der Gastronomie schwierig. Das wurde auch schon von meinem Vorredner und meiner Vorrednerin angesprochen: steigende Kosten, Fachkräftemangel und die allgemeine schwache wirtschaftliche Lage. Deswegen begrüße ich auch, dass ab Januar die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen zurück auf 7 % kommt. Das wird auf jeden Fall helfen, sichert Arbeitsplätze, bewahrt auch ein Stück Lebensqualität und Kultur in unserem Land. Jedem Restaurant wird es aber vermutlich nicht helfen. Das Restaurant im Nationalpark beispielsweise ist leider momentan geschlossen. Daher bleibt es fraglich, ob es auch dort hilft. Es ist leider schon der zweite Betreiber, der aufgeben musste. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Warum nur?) Auch hier gilt: Die Gäste müssen auch zu den Restaurants kommen können. Mit dem ÖPNV geht das natürlich, wenn aber Buslinien zum Nationalpark gestrichen werden – in der letzten Woche hat der Kollege angesprochen, es würde mehr geben, aber leider wurden auch welche gestrichen –, ist das natürlich kontraproduktiv. Die Touristen müssen auch hinkommen können. Auch Schülerinnen und Schüler – – (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP –