Daniel Lindenschmid

Wie meistens. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, vielen Dank für die Schilderungen Ihrer Erlebnisse. Aber eigentlich ist es ja noch viel schlimmer, als Sie es dargestellt haben. Es gibt ja keine Register, also Datenbanken. Die Daten sind vielmehr einfach in irgendwelchen Fachverfahren gespeichert. Es gibt also einen noch weiteren Weg, als Sie es dargestellt haben. Bund und Länder haben sich im Jahr 2024 im IT-Planungsrat auf die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung (Daniel Lindenschmid) des National Once-Only-Technical-Systems – kurz NOOTS – verständigt. Ein entsprechender Staatsvertragsentwurf liegt nun in finaler Fassung vor und bedarf – wie bei Staatsverträgen üblich – der Zustimmung aller Landesparlamente. Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel dieses Vertrags, eine technische Infrastruktur zu schaffen, die den medienbruchfreien Austausch von Registerdaten zwischen Behörden ermöglicht – im Sinne einer modernen, serviceorientierten und digital handelnden Verwaltung. Bürger müssen bei Behördengängen künftig keine amtlichen Dokumente wie Geburts- oder Eheurkunden mehr vorlegen. Die Behörden rufen diese Nachweise eigenständig und bundeslandübergreifend über das NOOT-System ab, und zwar bei voller Kontrolle des Bürgers über das sogenannte Datenschutzcockpit. So weit, so gut. Was wir, die AfD-Fraktion, allerdings mit großer Sorge betrachten, sind die enormen Kosten, die mit der Errichtung und dem Betrieb dieses Systems verbunden sind. Allein bis Ende 2026 rechnet man mit Ausgaben von knapp 90 Millionen €. Eine Fertigstellung ist jedoch laut Beschlusslage des IT-Planungsrats nicht vor 2028 vorgesehen. Weitere Millionenbeträge werden also folgen. Am Ende sprechen wir von Hunderten Millionen Euro für ein System, das im Kern lediglich Datensätze – etwa Name, Vorname oder Hochschulabschluss – zwischen Behörden austauscht. Liebe Kollegen, wie kann ein wichtiges IT-Projekt derart aufgebläht werden, dass solch hohe Kosten dabei herauskommen? (Beifall bei der AfD) Dafür sehe ich drei zentrale Gründe. Erstens: Der IT-Planungsrat existiert seit 2010 mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik zu koordinieren. Doch auch nach 15 Jahren ist es nicht gelungen, eine einheitliche, föderale IT-Architektur zu etablieren. Diese wird jetzt mit großer Verspätung und hohem Aufwand nachträglich aufgebaut. Das Ergebnis sind explodierende Kosten, weil die Systeme bislang schlichtweg nicht zusammenpassen. Zweitens: Trotz eklatantem Nachholbedarf halten viele Länder weiterhin an veralteten, inkompatiblen IT-Strukturen fest. Der IT-Planungsrat musste in diesem Jahr – wir schreiben das Jahr 2025 – eine sogenannte Eskalationsentscheidung treffen, um ein Gutachten in Auftrag zu geben, das klären soll, wie Behörden künftig standardisierte Nachrichten austauschen sollen. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie langsam und ineffizient dieser Gremiumsbetrieb agiert. Drittens: Für jedes neue Problem wird im IT-Planungsrat ein eigenes Gremium, ein neuer Arbeitskreis gegründet. Die Folge: eine unüberschaubare Vielzahl von Arbeitsgruppen, bei denen selbst die FITKO, also der ausführende Arm des Planungsrats, irgendwann den Überblick verliert und diese bereinigen muss. Hinzu kommt: Zahlreiche externe Beratungsfirmen kassieren Spitzenhonorare dafür, dass sie sich als edle Erfüllungsgehilode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 fen der Ministerialbehörde inszenieren und dabei nichts weiter tun, als Excel-Tabellen für das NOOTS-Projekt zu befüllen. Kein Wunder also, dass die Kosten für die Entwicklung des National Once-Only-Technical-Systems am Ende in schwindelerregende Höhen geschraubt werden. Ich sage Ihnen das alles nicht ohne Grund; denn Baden-Württemberg zählt nach dem Königsteiner Schlüssel zu den Hauptfinanzierern solcher IT-Experimente. Im Jahr 2025 betrugen die Zuweisungen an die FITKO noch knapp 15 Millionen €; im Jahr 2026 werden es schon 20 Millionen € sein. Deshalb fordern wir, die AfD-Fraktion, mit Nachdruck von unserem CIO, Herrn Krebs, sich im IT-Planungsrat dafür einzusetzen, dass die Projektkosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, sondern sich endlich wieder am Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientieren. (Beifall bei der AfD) Wir fordern Herrn Krebs nachdrücklich auf, hier im Plenum transparent darzulegen, wie sich die hohen Kosten für das NOOTS konkret zusammensetzen. Und wir bitten Herrn Krebs, konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen er gedenkt, seine IT-Planungsratskollegen zu überzeugen, diese ausufernden Ausgaben weiter einzudämmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: Das hätten Sie im Ausschuss sagen können! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Da war ich nicht da!)