Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt seit Ewigkeiten fordern wir die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse zu verlängern, die ansonsten Ende dieses Jahres ausläuft. Ich muss sagen: Es ist ja immer Ziel von Pressearbeit, Diskussionsthema zu sein. Frau Ministerin, das ist Ihnen zumindest in Mannheim und, ich vermute, auch in Konstanz wirklich gelungen. Denn es ist nichts anderes als ein Paukenschlag, dass jetzt Stück für Stück durchsickert, dass durch Schwarze und Grüne im Rahmen einer Verlängerung, im Rahmen eines Gutachtens, das wohl im Raum steht, sowohl für Mannheim als auch für Konstanz die Mietpreisbremse aufgehoben werden soll. Das ist etwas, was bei all denjenigen, die diesen Markt einschätzen können, viel, viel Kopfschütteln hervorgerufen hat. Übrigens besteht darüber auch bei denjenigen, die sich politisch mit diesem Thema befassen und immer wieder hören, in welchem Ausmaß wir weiter unter Druck geraten sind, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) völliges Unverständnis. In Mannheim würden sich die Preise für Neuvermietungen denjenigen für Bestandsmieten angleichen. Da müsste hier angeblich nichts mehr passieren. In Konstanz sei durch die Leerstandsabgabe mehr Wohnraum geschaffen worden. Auch hier besteht kein Schutz mehr. Das widerspricht wirklich den Empfindungen und Rückmeldungen, die wir auch von der Fachbranche bekommen haben. Ich kann mich kurzfassen: Wir sind an dieser Stelle zusammen mit den betroffenen Menschen schockiert. Denn die Frage ist schon, wie jetzt die 1,1 Millionen Menschen, die bisher von der Mietpreisbremse geschützt werden, gegenüber Missständen – manche reden von Miethaien auf dem Markt – geschützt werden sollen. Wir fragen uns auch: Wie konnte es so weit kommen, dass wir hier zehn Wochen vor Ablauf der Frist – gegen Ende der Le- (Dr. Stefan Fulst-Blei) gislatur – eine solche Debatte führen müssen? Viele Menschen müssen Angst haben, den Schutz durch die Mietpreisbremse zu verlieren, und müssen sich auf deftige Mietpreissteigerungen einstellen. Frau Ministerin, ich frage Sie, wie Sie zu diesen Umständen Stellung nehmen. Danke schön. (Beifall bei der SPD)