Dr. Boris Weirauch

Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen, die uns jetzt natürlich nur bedingt zufriedenstellen. Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche – Sie haben es gesagt – eine ziemlich heftige Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof erlitten, was die vermeintlich illegitime rechtswidrige Rückforderung von Coronasoforthilfen betrifft. Die SPD hat gemeinsam mit der FDP/DVP für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Sondertagesordnungspunkt beantragt. Dort können Sie noch einmal detailliert Rede und Antwort stehen. Dort können wir noch einmal detaillierter reingehen – vielleicht detaillierter, als es heute der Fall wäre. Eine Frage nur – Sie haben jetzt die Zahlen aufgelistet –: Haben Sie schon Anhaltspunkte dafür, wenn Sie sich die Kategorien des jeweiligen Musterverfahrens anschauen, wie viele dieser rechtsanhängigen Verfahren, zu denen Sie gerade Zahlen genannt haben, von diesen Musterverfahren betroffen sind? Können Sie das jetzt schon sagen, oder müssen wir uns bis Mittwoch gedulden? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Dazu kann ich jetzt noch keine konkrete Aussage treffen. Wir sind gerade daran, das aufzuarbeiten. Ich nehme mich der Sache an. Wir suchen nach Lösungen, und das so schnell wie möglich, um Klarheit und Verlässlichkeit zu erreichen. Das Urteil ist am letzten Donnerstag ergangen. Es sind Tausende von Fällen. Um da dann auch wirklich verlässliche Aussagen zu treffen – ich bitte, das zu respektieren –, brauchen wir einfach noch mehr Zeit. Aber ganz klar: Wir suchen nach Lösungen, um den Unternehmen in unserem Land Klarheit und Verlässlichkeit zu geben. An diesen Lösungen arbeiten wir.