Nikolai Reith

Das ist ja ein Glück, vielen Dank. – Ich kann es relativ kurz machen, weil es um einen ähnlichen Themenkomplex geht, in der Tat auch um Kubatur. Unsere Krankenhäuser sind ja durch das KHVVG unter Druck, sich weiter zu konzentrieren. Insofern ist schon die Frage, inwieweit sich diese neue Gefahrenlage, die Berücksichtigung der Gewährleistung der Versorgung bei Massenanfällen und Gefahrenlagen, bei Katastrophenlagen jetzt auf das bereits erfolgte Verfahren auswirkt. Beispiel Schwarzwald-Baar Klinikum, Standort Donaueschingen: Der Standort Donaueschingen war ja in der Coronazeit ein Rückfallkrankenhaus. Dort sind die Coronafälle konzentriert aufgefangen worden, und da war diese räumliche Trennung durchaus ein Vorteil. Inwieweit spielt das in diesem Verfahren eine Rolle, auch was die Förderung durch den Transformationsfonds angeht? Im Moment sieht es ja so aus, dass bei diesen Sanierungen relativ wenige förderfähige Kosten vorhanden sind, während beim Neubau sehr hohe förderfähige Kosten vorhanden sind. Das macht es natürlich schwierig für die Entscheider vor Ort, zu sagen: Sanierung machen wir nicht, weil es sich – in Anführungsstrichen – „nicht lohnt“ bezüglich der Förderung. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich glaube, wir müssen wirklich noch mal unterscheiden, was uns vorliegt: KHVVG – das haben Sie jetzt angesprochen – oder KHAG. Ich schicke immer voraus: Baden-Württemberg hat einen Großteil seiner Hausaufgaben gemacht; denn wir haben konzentriert, und es werden noch weitere Konzentrationen angeregt. Beispielsweise hat der Krankenhausträger aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis mit dem Zentralklinikum in Villingen-Schwenningen eine der leistungsstärksten Kliniken im Land. Dahingegen wird der Standort Donaueschingen in der jetzigen Form als nicht mehr betriebsnotwendig betrachtet und ist somit nicht weiter betreibbar. Das müssen wir tatsächlich trennen. Ich habe Ihnen heute die Krisenfähigkeit der von uns festgestellten bedarfsnotwendigen Kliniken vorgestellt. Zeitgleich ist uns natürlich klar, dass man die Entscheidungen anhand von notwendigen Konzentrationsgründen treffen muss. Ich möchte hier aber auch sagen: Ihr habt euren Koalitionsvertrag wirklich gut miteinander verhandelt, aber das, was das Bundesministerium jetzt als Kürzungsvorschlag vorlegt, entzieht uns 200 Millionen €. Leute, für ein Land, das im bundesweiten Vergleich mit Abstand die geringste Bettendichte und die niedrigsten Kosten pro Bett verursacht, bedeutet das herbe – herbe! – Herausforderungen. Debatten über Konzentrationsprozesse gibt es beispielsweise in Breisach – Staatssekretär Rapp –, beim Schwarzwald-Baar Klinikum in Donaueschingen oder Villingen-Schwenningen. Wir haben politisch zudem Krankenhausstrukturfragen im Ostalbkreis zu klären. Ansonsten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, und zwar mit allen Begleitumständen, die Sie kennen. Wir machen uns nicht abhängig von Standortfragen. Vielmehr müssen Kliniiode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 ken krisenfest sein. Das ist der Hintergedanke dieses Konzepts. (Der Redner hält ein Druckexemplar des KAEP hoch.) Ich lege Ihnen ans Herz: Schauen Sie sich die Checklisten und Ablaufpläne an, die uns auch selbst helfen und nicht nur dem Krankenhaus. Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Minister Manfred Lucha: Fin- de ich auch!)