Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir kommen heute gemeinsam einen Schritt weiter im Bereich der Kinderund Jugendhilfe. Und es ist gut, dass wir heute ein gemeinsames Gesetz verabschieden. Im Kern geht es zurück auf Änderungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, und vieles davon ist ehrlicherweise auch im Land in der Praxis schon umgesetzt. Deshalb möchte ich zu Beginn einmal der Ombudsstelle, die sich im Land bewährt hat, und allen Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe Danke sagen. Es ist alles andere als ein leichtes Arbeitsfeld für die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind. Deswegen im Namen meiner Fraktion, der SPD: Herzlichen Dank an alle, die eine hervorragende Arbeit in diesem Bereich leisten. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Was sagen wir mit diesem Gesetz? Wir wollen Kinder und Jugendliche beteiligen, wir wollen Kinder und Jugendliche stärken, darin unterstützen, dass sie ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Kinder- und Jugendbeteiligung ist das eine, aber es geht auf der anderen Seite noch um etwas anderes. Kinder und Jugendliche sind nicht einfach nur kleine Erwachsene. Wir müssen ehrlich einräumen, dass das viele Akteure, auch in der Politik, lange verkannt haben. Deswegen spreche ich den Kinderschutz an. Kinder und Jugendliche haben es verdient, dass der Staat und viele Akteure ihnen zusichern, dass sie vor Gewalt, vor sexualisierter Gewalt und vor Vernachlässigung geschützt sind. Das hat leider in einigen Punkten in der Vergangenheit, besonders auch in Baden-Württemberg, nicht stattgefunden. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier klar dazu bekennen. Es wurde schon mehrfach betont, aber auch ich möchte mich noch einmal dafür bedanken: Wir sind hier von verschiedenen Seiten aufeinander zugekommen, haben uns aufeinander zubewegt und sind zu einem gemeinsamen Kompromiss gelangt. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu, und ich sage auch nicht ganz ohne Stolz, dass wir hier gemeinsam eine Veränderung im Vergleich zum Entwurf des Ministeriums beschließen werden. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen GRÜNE, CDU und FDP/DVP für diese gemeinsame Arbeit und den Kompromiss. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ist in der Kinder- und Jugendhilfe jetzt also alles ganz perfekt? Mitnichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, das müssen wir heute mit einem Blick zurück auf die letzten Jahre benennen; das wurde bereits angedeutet. Man kann es nicht anders sagen: Das Bekenntnis und die Zusage, das Versprechen an Kinder und Jugendliche in unserem Land, dass sie auch von staatlichen Akteuren geschützt werden, haben dieses Land und einige Behörden in den letzten Jahren nicht eingehalten. Wir hatten es mit dramatischen Kinderschutzfällen zu tun. Deshalb wird die entscheidende Frage sein, wie sich die Rechtspraxis in diesem Bereich weiterentwickelt. Es ist gut, dass wir hier auch zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag gekommen sind. Aber es gehört mit dazu, dass meine Fraktion an dieser Stelle gern noch einen Schritt weiter gegangen wäre, nämlich speziell im Bereich des interkollegialen Ärzteaustauschs. Ich erinnere an unseren eigenen Gesetzentwurf zu diesem Bereich. Wie gesagt, wir sind nun zu einem Kompromiss gelangt, und wir werden in Zukunft sehen, ob und wie es sich bewährt oder ob wir in Zukunft an irgendeiner Stelle noch mal nachschärfen müssen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt benennen, der in der Aussprache bisher nicht angeführt wurde. Ab dem nächsten Jahr gilt der Rechtsanspruch im Ganztagsschulbereich in der Grundschule. Es fehlt eine klare Zusage, wie die Kooperation zwischen Kinder- und Jugendhilfe auf der einen Seite soode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 wie der Schule auf der anderen Seite eigentlich in Zukunft aussehen soll, und das, obwohl der Rechtsanspruch schon ab dem nächsten Jahr greift. Das heißt, eine Antwort bleibt das heutige Gesetz – das wir unterstützen – schuldig, und die Arbeit wird nicht ausgehen; das muss man an dieser Stelle benennen. Da liegt jetzt wahrscheinlich sehr viel Verantwortung im Bildungsbereich. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir hier schon einen klaren Rahmen hätten, da das auch eine Zusicherung an die Träger der Kinder- und Jugendhilfe darstellen würde. Das muss jetzt an anderer Stelle geleistet werden; dafür wünsche ich allen, die dort Verantwortung tragen, viel Erfolg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)