Andreas Schwarz

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mutig. Miteinander. Für Morgen.“ – Das war gestern unser Motto beim Landtagsfest. Einige von Ihnen waren ja auch da. Ich denke, dieses Motto spiegelt auch sehr gut wider, wie wir die Verhandlungen mit den Kommunen geführt haben. Lieber Kollege Schütte, ich bewundere Ihre große Sachkenntnis, und ich schätze Ihr Engagement für die kommunale Seite sehr. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein richtig starkes Paket für unsere Städte und Gemeinden hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) 1 101 Kommunen, 35 Landkreise und das Land Baden-Württemberg: Wir bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dieser Begriff „Verantwortungsgemeinschaft“ sagt sich ja so leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber da steckt doch viel mehr dahinter. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung dafür, dass unser Land für alle gut funktioniert. Denn die Bürgerinnen und Bürger würden es ja sofort merken, wenn etwas nicht klappt. Wenn die Kita kürzer öffnen muss, wenn der Bus seltener fährt, wenn die Schulbausanierung stockt, dann merken die Menschen, dass irgendetwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Deswegen tun wir gut daran, diese Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen zu stärken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin gestern Abend bei unserem Fest gefragt worden: „Mensch, was ist denn so der Geist, was Baden-Württemberg ausmacht?“ Ja, es sind starke und selbstbewusste Kommunen, die Baden-Württemberg prägen, Gemeinderäte, die vor Ort mitbestimmen. Deswegen ist es richtig und gut, dass meine Fraktion in einem ständigen, engen, sehr konstruktiven Austausch mit den Kommunen ist. Denn Lösungen findet man am besten, wenn man miteinander redet, wenn man den kommunalen Sachverstand aufnimmt, wenn man diese Meinung einbezieht. Die Lage der Kommunen ist deswegen meiner Fraktion, uns allen sehr bewusst, und sie ist ein Herzensthema für die grüne Landtagsfraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Wir hatten die Präsidenten der kommunalen Landesverbände zu unserer Klausurtagung im September eingeladen. Die ha- (Andreas Schwarz) ben die Karten ganz offen auf den Tisch gelegt und haben gesagt: „Hey, Andi Schwarz, es ist wichtig, immer wieder ins Gespräch zu kommen. Das ist die richtige Haltung, wenn du das mit der Verantwortungsgemeinschaft ernst meinst.“ (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wissen Sie erst jetzt? Eijeijei!) Miteinander reden, um Kompromisse ringen und Lösungen suchen – das ist unser gemeinsames Ziel. Und wir haben, meine Damen und Herren, das unüberhörbare Warnsignal der Kommunen ernst genommen. Deswegen handeln wir. Wir handeln, statt nur zu fordern. Denn Verlässlichkeit entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern sie entsteht durch gute Zusammenarbeit – fair, lösungsorientiert, kompromissbereit und mit einem guten Ergebnis. Deswegen sage ich einen herzlichen Dank für den Durchbruch, Herr Innenminister, Frau Staatssekretärin Splett, den wir am Freitag erreicht haben. Es ist ein starkes Paket, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieses Paket, meine Damen und Herren, spiegelt auch unsere Haltung wider: Verantwortung übernehmen, Vertrauen stärken, Bürokratie abbauen und einfach machen, getreu unserem Motto von gestern Abend – ich wiederhole es, weil es so schön ist –: „Mutig. Miteinander. Für Morgen.“ Dieses Paket spiegelt das wider. Ich erlaube mir einfach, die zentralen Bausteine kurz zu skizzieren. Ich meine, wir können mit Fug und Recht sagen: Wenn wir zwei Drittel des Sondervermögens an die Kommunen weitergeben, sind wir spitze und ganz vorn in Deutschland. Kein anderes Land unterstützt die Kommunen so stark wie Baden-Württemberg, und das ist gut und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind aber noch aus einem anderen Grund vorn dabei: Wir geben dieses Geld bürokratiearm weiter. Wir machen keine großen Vorgaben, Förderprogramme, Töpfe, Bewerbungsverfahren, wozu sich die Kommunen erst einmal melden müssen. Nein, es wird nach einem einfachen Verfahren an die Kommunen weitergegeben. Das zeigt doch: Wir trauen unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch etwas zu. Vor Ort kann richtig gut entschieden werden. Das Land unterstützt die Kommunen. So wird ein Schuh daraus, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich sage aber ganz offen, Frau Staatssekretärin und Herr Minister: Weitergabe von Bundesgeld ist ja das Leichteste. Aber wir haben in die eigene Tasche gegriffen. 550 Millionen € geben wir an die Kommunen weiter. Man kann sagen: Das ist quasi eine Art Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist ja wohl ein Scherz!) iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Wir müssen uns da nach der Decke strecken. Wir haben ja keine Goldschatulle, aus der wir das Geld einfach herausnehmen können. (Zuruf von der SPD: Doch!) Aber dieses Geld ist wichtig. Es dient auch dazu, den Anstieg der Kreisumlagen zu drosseln, damit die Kreisumlagen nicht so stark erhöht werden müssen, sodass die Kommunen entlastet werden. Das ist ein wichtiges Signal gerade in der heutigen Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Frau Staatssekretärin und Herr Minister, ich habe großen Respekt, dass Sie zwei große Themen angegangen sind: den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie das Bundesteilhabegesetz. Denn bei der Ganztagsbetreuung haben wir vereinbart, 68 % der Betriebskosten zu übernehmen. Das gibt wichtige Planungssicherheit für die Kommunen. Aber noch wichtiger: Es gibt Planungssicherheit auch für die Eltern. Warum machen wir das? Weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen wollen, weil wir mehr Betreuungsplätze anbieten wollen. Darauf können sich die Eltern und die Kommunen in Baden-Württemberg verlassen. Die Kinderbetreuung ist bei uns in guten Händen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Also, die zentralen Punkte sind erfüllt: starke, handlungsfähige Kommunen in einem starken Land. Wir werden dazu einen Nachtragshaushalt benötigen; den wird die Regierung zügig einbringen. Wir hoffen, dass wir den Nachtragshaushalt vor Weihnachten beschließen können. Aber ich will schon auch ganz offen sagen: Auch das Land hat natürlich Investitionsbedarf. Das ist doch gar keine Frage. Wir müssen die Gebäude modernisieren, Universitätsklinika, Hochschulen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Straßen!) Da ist vielleicht das eine oder andere Polizeirevier oder Finanzamt dabei, das wir modernisieren müssen. Wir müssen die Straßen, die Brücken, die Schienenwege in der Zuständigkeit des Landes modernisieren. Auch da gibt es hohen Modernisierungsbedarf. Deswegen werbe ich dafür, dass wir die Gelder des Landes auch möglichst einfach in unsere vorhandenen Programme geben und den Hochbau, den Straßenbau, die Schienen ordentlich modernisieren. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es doch egal, ob es eine Kreisstraße oder eine Landesstraße ist. Hier muss die Infrastruktur funktionieren, und die ist bei uns in guten Händen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Last, but not least will ich noch einmal auf die Kommunen zu sprechen kommen. Denn wir wissen natürlich, dass die finanzielle Lage darüber hinaus weiter angespannt ist. Deswegen möchte ich – ich richte mich da an die Kollegen der CDU und der SPD – eine Einladung aussprechen. Und zwar möchte ich den Bund einladen, mit uns darüber zu sprechen, wie wir den kommunalen Anteil bei den Gemeinschaftssteuern erhöhen (Andreas Schwarz) können. Ich glaube, dass nur so ein Schuh daraus wird: wenn wir uns die Umsatzsteuerverteilung nochmals anschauen. Die Aufgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen; das Steueraufkommen ist aber nicht annähernd so stark gewachsen. Ich denke, die Kommunen brauchen einen höheren Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen. Wir Grünen sind bereit, die Forderung der kommunalen Landesverbände anzunehmen. Da muss sich jetzt die Bundesregierung auch etwas bewegen. Ich meine, wir brauchen eine nachhaltige und bessere Finanzausstattung der Kommunen. Diese Einladung spreche ich gern an Sie aus. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)