Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage bei uns ist angespannt, nicht nur in den industriellen Produktionen, sondern auch im Handwerk. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts ging der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk im zweiten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,9 % zurück. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich in diesem Zeitraum um (Dr. Boris Weirauch) 1,3 %. Auch deshalb müssen wir die Belange des Handwerks viel stärker in den Blick nehmen. Mit 140 000 Betrieben und 800 000 Beschäftigten ist das Handwerk Rückgrat unserer baden-württembergischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Doch wer meint, das Handwerk könne daher auf die tatkräftige Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung zählen, der sieht sich getäuscht. Die CDU hat erst im Januar in einer Aktuellen Debatte hier im Haus über die Herausforderungen, die Potenziale und die Stärkung des Handwerks diskutieren lassen. Das rief jetzt auch die Grünen auf den Plan, getreu dem Motto „Was die können, können wir auch; beantragen doch auch wir eine Debatte“. Wir haben einen Vorschlag: Hören Sie endlich auf, Debatten zu beantragen, Debatten zu führen. Die helfen dem Handwerk keinen Meter weiter. Werden Sie endlich konkret. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es braucht echte Unterstützung der Handwerksbetriebe, echte Impulse für eine Stärkung des Handwerks statt braver Nachfragen. Nichtstun ist keine Option, zumal konkrete Vorschläge der SPD-Fraktion nun seit Jahren auf dem Tisch liegen. Die fleißigen Handwerkerinnen und Handwerker in Baden-Württemberg fragen sich zu Recht: Warum ist ein Meisterabschluss den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg nur halb so viel wert wie der bayerischen oder der hessischen Landesregierung? Warum zahlt Baden-Württemberg nur eine Meisterprämie in Höhe von 1 500 €? (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) In Bayern hingegen bezahlt man 3 000 €, in Hessen unter dem SPD-Wirtschaftsminister sogar 3 500 € für einen erfolgreichen Abschluss. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Warum stellen wir in Baden-Württemberg den Meisterabschluss nicht komplett gebührenfrei und damit einem akademischen Abschluss gleich? (Beifall bei der SPD) Wir haben das alles hier im Landtag beantragt. Grüne und CDU haben es abgelehnt, mehrfach. Jetzt kommt der Kollege Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel und bekundet im Sommerloch in Zeitungsinterviews, das korrigieren zu wollen. Das hätte er alles schon haben können. Die CDU hätte nur die Hand heben müssen, um gemeinsam mit der SPD das Handwerk zu stärken – hat sie aber nicht. Dabei wollen Sie, wie man hört, das Land entfesseln. Das hätten Sie an dieser Stelle gern einmal tun können. Ihr Generalsekretär Carsten Linnemann hat dazu die forsche Devise ausgegeben: „Einfach mal machen.“ Das scheint aber in der baden-württembergischen CDU noch nicht so richtig angekommen zu sein. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Doch!) Das Gleiche gilt für die Übernahme von Betrieben. HAND-WERK BW spricht von rund 23 000 Handwerksbetrieben, für iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 die es in den kommenden fünf Jahren keine Nachfolgerinnen und Nachfolger gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Nicht nur deshalb muss der Meistergründungszuschuss angepasst werden, bei dem Baden-Württemberg deutlich hinter dem zurückbleibt, was notwendig wäre, um das Handwerk tatsächlich effektiv zu stärken. Bis zu zwei Jahre nach einem erfolgreichen Meisterabschluss wird dieser Zuschuss gewährt. Das ist viel zu kurz. Die SPD-Fraktion hatte bereits beantragt, den Zuschuss bei Gründung oder Übernahme eines Betriebs nicht nur auf 20 000 € zu verdoppeln, sondern ihn auch bis zu fünf statt nur zwei Jahre im Nachhinein zu gewähren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig!) Das sichert Unternehmen und Arbeitsplätze im Land. Was haben CDU und Grüne gemacht? Abgelehnt. So wie sie auch eine kräftige Erhöhung der Mittel für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten abgelehnt haben. (Abg. Raimund Haser CDU: Sie kümmern sich um die Ausgaben, wir uns um die Einnahmen!) Auch das haben wir, die SPD-Fraktion, bei den Haushaltsberatungen beantragt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Die Sie abgesenkt haben! Sie haben die abgesenkt!) Ich kann nur wiederholen, was wir an dieser Stelle schon mehrfach deutlich gemacht haben: Es braucht ein echtes Kraftpaket für das Handwerk. Wir haben dazu Vorschläge gemacht; Grüne und CDU haben dieses Paket bisher verhindert. (Abg. Raimund Haser CDU: Weniger heiße Luft wä- re gut!) Ein weiteres Problem ist, dass viele kleine und mittlere Betriebe im Land Schwierigkeiten haben, ausreichend viele junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen – nicht nur, aber gerade auch im Handwerk. Das ist für die Fachkräftesicherung im Land verheerend und eine schlechte Voraussetzung, um beispielsweise auch die Energie- und Wärmewende so voranzubringen, wie es erforderlich wäre. Auch deshalb hat die SPD-Fraktion über viele Jahre – und letztendlich erfolgreich – gefordert, die Berufsorientierung an Gymnasien als gesetzlich verankertes Bildungsziel festzuschreiben und damit deutlich zu machen, dass die Gymnasien nicht ausschließlich auf ein Studium vorbereiten, sondern dass jungen Menschen dort auch die Möglichkeit einer handwerklichen Ausbildung veranschaulicht wird. Wir, die SPD, bieten auch weiter unsere Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, gemeinsam das Handwerk zu stärken. Grüne und CDU blockieren sich offenkundig gegenseitig und verweigern den vielen fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern im Land die Unterstützung, die sie wirklich verdient haben. Mit dieser Konstellation schaden sie dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Damit muss Schluss sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)