Miguel Klauß

Ja. – Ich begründe wie folgt, warum wir eine Wahlwiederholung beantragen: u. a. auch, weil vor der Wahl aus der CDU-Fraktion gesagt worden ist, dass die Wahl ja schon feststehe. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das war eine Frage! – Unruhe) Um hier Wahlmanipulationen auszuschließen, wollen wir auch hier eine Wahlwiederholung. Die AfD wurde demokratisch in diesen Landtag gewählt. Unsere Abgeordneten vertreten Hundertausende Bürgerinnen und Bürger. Selbst als stellvertretendes Mitglied im Oberrheinrat akzeptieren Sie uns als Oppositionspartei nicht, obwohl wir ja schon Vertreter im Oberrheinrat haben. (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Da stellt man sich schon die Frage: Was unterscheidet Ihre angebliche Demokratie noch von einem totalitären System? Das eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 ist nicht demokratisch. Das ist Machtmissbrauch, was Sie hier durchziehen. (Beifall bei der AfD) Was ist das anderes als ein gezielter Bruch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Fraktionen? Was ist das anderes als ein feiger Versuch, eine starke Oppositionskraft zu neutralisieren, indem man ihr selbst diese Stellvertreterposten verweigert? Wenn in diesem Landtag nur noch mitspielen darf, wer der Regierung nach dem Mund redet, dann ist das nicht mehr der Kartell. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Frau Aras hat am Montag ein Schreiben versandt, um die demokratischen Strukturen in Baden-Württemberg vor dem Einfluss von Extremisten zu schützen. Aber in Wahrheit wollen Sie nur Ihr Machtgefüge schützen. Demokratieschutz wäre, die Sitze der Landeszentrale für politische Bildung wie auch die Sitze der Stellvertreter im Oberrheinrat nach Wahlergebnissen zu verteilen und den Fraktionen selbstständig zu überlassen, wen sie entsenden. Denn die Vertreter wurden schon gewählt, und zwar bei der Landtagswahl vom Volk. (Beifall bei der AfD) Sie missbrauchen aber nochmals Ihre Macht, um in den Gremien die Opposition auszugrenzen. Sie sind keine Demokraten, Sie sind Antidemokraten, und das aus tiefstem Herzen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Fertig! – Glocke des Präsidenten) Baden-Württemberg hat Besseres verdient als Ausschluss und Intrige. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)