Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss und damit kurz vor der Sommerpause: (Zuruf: Deine Rede! – Heiterkeit) die Beratung zur Änderung des Vermessungsgesetzes. Und weil wir alle so lang auf den Entwurf der Landesregierung warten mussten, möchte ich die Wartezeit für alle nicht noch verlängern. Daher das Ergebnis meiner folgenden Erläuterungen schon vorweg: Wir haben keine wesentliche Kritik an dem Entwurf und werden ihm zustimmen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Frau Ministerin Razavi, Ihr Haus hat durchaus gute und sinnvolle Ideen in den Entwurf eingebracht, darunter Impulse zur Digitalisierung des Vermessungswesens, zur Entbürokratisierung von Geoinformationen oder zur Transparenz bei den Gebühren. Sie waren sogar regelrecht mutig, der Verwaltung bei der Vergabe und inhaltlichen Qualität von Aufgaben im Bereich der Vermessung den Rücken zu stärken. Wenn nämlich in manchen Landkreisen über 90 % aller Aufgaben in einem hoheitlichen Bereich an Dritte gehen und für die eigenen Beeriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 hörden nur noch die berühmt-berüchtigten Krümelchen übrig bleiben, ist das nicht gut. Wenn man eine starke und attraktive Verwaltung möchte, muss man dafür etwas tun. Sie ziehen hier die richtigen Schlüsse und stellen den Fachkräftenachwuchs dort sicher. Das ist sehr wichtig für die Zukunft. Ich will die Bedeutung des Landesvermessungsgesetzes nicht übertreiben, aber ganz irrelevant scheint es mir nicht zu sein, wie wir die Vermessung unseres Landes und die Aufgabenverteilung zwischen Staat und öffentlich-rechtlich bestellten Dritten regeln – einerseits natürlich, weil die unteren Vermessungsbehörden genau wie die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure es verdienen, nicht im regulatorischen Nirvana der Spätphase der Ära Grün-Schwarz vergessen zu werden, andererseits aber auch, weil es einiges zum Vermessen gibt. Dass es da zeitnah durchaus drängende Aufgaben geben könnte, hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ziemlich deutlich gemacht. Warum aber hat das so lange gedauert? Der vorliegende Entwurf wurde nicht wesentlich abgeändert gegenüber dem aus dem Juli 2024. So lange für eine Novelle des Vermessungsgesetzes, eines recht überschaubaren Gesetzes? „Es ist ja nur das Vermessungsgesetz“, könnte man sagen. Nein, nein! Waren in Ihrem Ministerium alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur mit den verschiedenen Novellen der Landesbauordnung und mit dem Landesentwicklungsplan beschäftigt? Sie sagen nun: „Andere wichtige Vorhaben hatten und haben Priorität.“ Das mag sein, aber manchmal setzen Sie die Prioritäten vielleicht auch falsch. Ich möchte da an Folgendes erinnern: LBO-Novelle: ziemlich lange gedauert, Wirkung minimal. Mietpreisbremse: Ausruhen auf Reaktionen vom Bund, Verlängerung wird vor sich hin geschoben, und wir sind gespannt, wie die Reflexion auf die Gebietskulisse ist und ob sie in die Verlängerung einfließt. Landesentwicklungsplan: schon lange nichts mehr gehört. Gibt es da hoffentlich noch einen Zwischenbericht vor Ablauf der Legislatur, um zu erfahren, wie weit der Prozess ist? Denken Sie auch an die gestern behandelte Denkschrift des Landesrechnungshofs. Die Förderprogramme gehen am Markt vorbei und gehören schlichtweg ausgemistet und den Gegebenheiten des Marktes angepasst. Auch da wünschen wir uns ein bisschen mehr Tempo. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Tempo ist kein Ta- schentuch!) Alles das sind keine Kleinigkeiten; sie sollten alle maximale Priorität haben. Angesichts des Zuschnitts Ihres Ressorts sind die Aufgaben, ich sage mal, nicht zu umfangreich und klar umrissen. Warum dauert dann manches so lange? Da bleibt nur der Schluss: Will man es nicht erledigen, oder wer bremst Sie aus, Frau Ministerin? (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Wenn Sie denken, Sie könnten die Zeit bis zur Landtagswahl einfach aussitzen, dann sind wir damit ganz und gar nicht einverstanden. (Klaus Ranger) Erstens darf die Fraktion dort rechts ihre leeren Töpfe nicht mit brauner Soße füllen. Daran müssen wir arbeiten. (Vereinzelt Beifall – Oh-Rufe von der AfD) – Das müsst ihr vertragen. Zweitens können wir es in Baden-Württemberg einfach besser und haben es auch besser verdient. Wenn die Landesregierung beim Thema Wohnen nichts mehr erreichen will, ist das ihre Sache. Wir wollen es, damit der Wohnungsbau und die ganze Baubranche wieder Tritt fassen und endlich begonnen wird, die Wohnungsnot zu lösen. Wir werden es mit unseren Ideen weiter fordern. (Beifall bei der SPD) Jetzt haben wir uns alle, denke ich, eine Sommerpause verdient. Danach heißt es aber für Sie und für uns alle, Kreuz durchdrücken und stabil bleiben, wie es in der Turnersprache so schön heißt, und an die Arbeit; denn es gibt noch einiges bis zum Ende der Legislaturperiode zu tun. Ich wünsche euch, Ihnen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Fraktionen schöne Sommerferien und gute Erholung. Bis zum September! Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)