Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Aufgrund dieses Wahlmanövers beantrage ich nach § 84 der Geschäftsordnung eine Wahlwiederholung. Dies begründe ich wie folgt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Uns stehen nach der Verteilung des Wahlergebnisses von vor vier Jahren zwei Sitze in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Michael Joukov: Nein! – Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch!) Wir, die AfD, sind vom Souverän, vom Volk, gewählt worden. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Wir auch! – Weitere Zu- rufe, u. a. Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir auch übrigens! – Unruhe) Doch erleben wir Tag für Tag, wie man uns Sitze verweigert, Ämter aberkennt und uns gezielt aus Gremien ausschließt. (Zurufe, u. a.: „Aberkannt“?) Man will die größte Oppositionspartei, (Zuruf von der SPD: Was?) die Stimmen von Millionen Bürgern einfach zum Schweigen bringen. (Lachen – Widerspruch bei der SPD – Lebhafte Zu- rufe, u. a. Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist doch wieder der Zweck der gesamten Geschichte! Das ist doch ein billiges Manöver! Da hinten steht Ihr Social-Media-Mann! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)