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Dr. Wolfgang Reinhart

24.07.2025 Sitzungen 17/129

Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Der Mobilitätspass ist zweifellos eine Möglichkeit, deutlich Mittel auf kommunaler Ebene zu generieren und sie dann entsprechend einzusetzen. Nach dem, was ich jetzt von größeren Städten und Landkreisen höre, müssen sie überall ÖPNV-Mittel streichen, weil sie einen schwierigen Haushalt haben. Das wäre dann ein absoluter Rückschritt. Gerade in Stuttgart höre ich z. B., dass hier vieles geplant ist, aber nicht mehr gemacht werden soll, weil man das Geld nicht hat. Das könnte man problemlos mit dem Mobilitätspass finanzieren. In diesem Fall ist es so, dass die Summe, um die es geht, nicht den Mobilitätspass erfordern würde. Das bekommt man anders hin.

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