Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Hermann an das Redepult bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Herzlichen Dank, Herr Weirauch, für die Fragen. Ich habe hinter der Anfrage ein dickes Lob für die Landesregierung gesehen, nämlich, dass Sie es wertschätzen, dass wir flexible Verkehre seit einigen Jahren ausprobieren und an manchen Stellen projektartig anbieten, was sehr gut angekommen ist. Das ist auch unser Eindruck. Es ist ja nicht der einzige Ort, wo flexible Angebote dieser Art gemacht werden. Wir freuen uns, dass es angenommen wird. Die Grundidee ist, dass wir den großen ÖPNV, der nicht überall sein kann, trotzdem in die Fläche bringen, damit bestimmte Menschen, die z. B. bewegungseingeschränkt sind, ein besseres, wohnortnäheres Angebot bekommen, und das möglichst kostengünstig und auch mit dem Anspruch, dass wir mit diesen Diensten von frühmorgens bis spätabends die Mobilität garantieren. So ist dann auch dieses Pilotprojekt in Mannheim im Rahmen des Strategiedialogs entstanden, und zwar auf Zeit, nämlich für drei Jahre. Wir haben es noch einmal verlängert und wir hätten es aus finanziellen Gründen sogar weiter verlängern können. Aber das war nicht möglich, weil das Finanzministerium klar gesagt hat, dass man Projekte, die auf Zeit angelegt sind, nicht beliebig verlängern und zum Dauerzustand machen kann. Deswegen mussten wir es beenden. Und weil es, wie Sie zu Recht sagen, eigentlich eine gute Sache ist und gut vor Ort angekommen ist, mussten wir uns fragen, ob dies bedeutet: „Geht halt nicht, ein neues Projekt haben wir jetzt nicht in Sicht“, oder uns darüber Gedanken machen: „Können wir es dauerhaft anders finanzieren?“ Insofern haben wir dann geprüft, ob das nicht über das ÖPNV-Gesetz zu regeln ist. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Und das Ergebnis?) Nun zur zweiten Frage. Das Ergebnis dieser Prüfung ist: Wir erarbeiten gerade eine Verordnung. Sie befindet sich in den letzten Zügen. Sie muss von der Hausspitze noch genehmigt werden, und dann wird sie noch vom Normenkontrollrat überprüft. Wir hoffen, dass wir sie noch im August, also sehr zeitnah, erlassen können. Damit könnten wir ermöglichen, dass diese flexiblen Angebote in die herkömmliche ÖPNV-Förderung übernommen werden können. Das kommt dann in denselben Topf. Es vergrößert nicht den Topf, kann aber genauso mitfinanziert werden wie andere Angebote. Das haben die Kommunen von sich aus angeboten. Unser Ziel ist es, dass man dieses gute Angebot dauerhaft fortführt. Ich bin davon überzeugt: Zu einem guten öffentlichen Personennahverkehr gehört auch der individualisierte und flexibilisierte ÖPNV. Das ist für die Nutzerinnen und Nutzer ein echter Fortschritt und eine echte Verbesserung. (Minister Winfried Hermann) (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Damit komme ich grundsätzlich klar! Das ist okay!) – Gut.