Volker Schebesta

Die Möglichkeiten des Landes sind erstens, in der Ministerkonferenz (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) entsprechende Beschlüsse zu fassen – darauf habe ich gerade hingewiesen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) dass wir das in der JFMK im Mai dieses Jahres auch wieder getan haben –, und zweitens, dies in Bundesratsentschließungen zum Ausdruck zu bringen. Dies hat die baden-württembergische Landesregierung auch unterstützt; denn dort läuft jetzt aktuell eine Bundesratsentschließung; es gibt sogar mehrere Bundesratsentschließungen dazu. Genau das machen wir; genau das fordern wir. Meine Bitte ist nur, dass wir uns hier auch in diesem Punkt einig sind und gemeinsam beim Bund auftreten und dort zunächst einmal die Forderung erheben, dass es eine dauerhafte und dynamisierte Unterstützung gibt. Das ist auch keine Ausrede dafür, dass das Land nicht mehr Mittel für die Kitas in Baden-Württemberg zur Verfügung stellt oder nicht mehr tut. Herr Kollege Birnstock, Sie haben gesagt: Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für die Personalgewinnung. Das machen wir beim Direkteinstieg. Das machen wir mit Klassen, die neu eingerichtet werden, wenn es mehr Auszubildende gibt. Wir haben dafür keine Begrenzung der Mittel für die Klassen in den Fachschulen, sondern gerade weil wir am Aufwuchs Interesse haben, stellen wir diese Klassen zusätzlich zur Verfügung und stellen die Mittel entsprechend zur Verfügung. Ihre Forderung stellt an keiner Stelle ein Problem dar, da wir zusätzliche Kapazitäten geben und schaffen. Wir bauen darüber hinaus für die Qualitätsverbesserung auch den Bereich der Fachberatung aus. Dafür haben wir in Baden-Württemberg bisher keine Landesmittel aus dem FAG. Wir haben keine gezielte Unterstützung für die Fachberatungsstruktur. Auch das ist etwas, was in die Qualitätsentwicklung einzahlt. Mit dem „Fachdienst Sprache“ in der Säule 3 des Programms „SprachFit“ finanzieren und unterstützen wir eine Maßnahme für die Fachberatung. Dasselbe machen wir mit der flächendeckenden Ausweitung des Modellversuchs zur Inklusion „MoVe In“, durch die wir jeder Kita in Baden-Württemberg die Möglichkeit geben, auf die Fachberatung zuzugreifen, und zwar unabhängig von Modellversuchen. Im Jahr 2020 haben für Leitungszeit Mittel in Höhe von 145 Millionen € zur Verfügung gestanden. Kollegin Staab hat die Höhe der Mittel für das kommende Jahr schon genannt: 190 Millionen €. Wir passen die Höhe der Mittel also an die Gehaltsentwicklungen an. Da wir in Baden-Württemberg schon bislang rund zwei Drittel der Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz verwendet haben – künftig sind es dann rund drei Viertel –, wird deutlich, dass das, was wir an Leitungszeit aus den Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes finanzieren können, ohne (Staatssekretär Volker Schebesta) eine Dynamisierung begrenzt ist. Deshalb brauchen wir neben der dauerhaften Finanzierung auch eine Dynamisierung. Herr Birnstock, Sie haben nach der Evaluation der Erprobung gefragt. Wir betrachten in der AG Frühkindliche Bildung, an der Träger, das Kultusministerium und weitere Verantwortliche beteiligt sind, regelmäßig nicht nur die Quantität an Anzeigen für die Erprobung, vielmehr schauen wir uns dies auch inhaltlich an und haben ein großes Interesse daran, dass wir, wenn es nicht um Abweichungen von Personalvorgaben der Kitaverordnung, sondern um innovative Konzepte geht, diese unter die Leute, an die Träger bringen. Daran haben auch die Träger ein großes Interesse. Ich denke, das Problem besteht eher darin, diese Innovationen tatsächlich vor Ort zu haben und umzusetzen, als darin, sie zu verbreiten. Wir jedenfalls haben ein großes Interesse daran. Der Erprobungsparagraf ist dafür eingeführt worden: um genau das zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) – Vielen Dank. Es ist einiges zur sozialindexbasierten Ressourcensteuerung gesagt worden. Dazu liegt ja auch ein Antrag vor. Dazu will ich zunächst sagen, dass wir im Bereich der Schulen die Schülerinnen und Schüler kennen, während im Kitabereich die Träger die Kinder kennen, dass wir bei den Kitas in der Regel im Unterschied zu den Grundschulen keinen Sprengel haben – in den Grundschulen gibt es ihn –, aus dem die Kinder kommen. Darauf gilt es hinzuweisen, wenn es jetzt darum geht, wie wir, abhängig von der Situation vor Ort, Ressourcen steuern können. Darauf hat die Ministerin hingewiesen und gesagt, dass es nicht so einfach ist, zu sagen, es werde wie im Schulbereich umgesetzt. Wir aber gehen genau diesen Weg, weil wir bei der Zurverfügungstellung von Fachkraftstellen in der Säule 3 des Programms „SprachFit“ kriteriengestützt vorgehen und nicht einfach so vorgehen, dass demjenigen, der einen Antrag stellt, dieser bewilligt wird, sofern ausreichend Mittel vorhanden sind. Vielmehr sagen wir: Wir legen Kriterien dafür fest, welche Kitas die Personalstellen erhalten sollen. Da es sich zumeist um Sprachförderung handelt, geht es dabei um die Frage, wer den größten Bedarf in diesem Bereich hat. Diese gezielte Steuerung gehen wir an. Zum Abschluss möchte ich gern noch darauf hinweisen, dass die Leitungszeit, die wir mitfinanzieren, ganz bewusst die pädagogische Leitungszeit ist und dass es in den Kitas neben der pädagogischen Leitungszeit, die den Schwerpunkt auf das Inhaltliche, die Qualitätsentwicklung legt, auch die administrative gibt, die die Verantwortung für das Personal umfasst. Wir legen nicht fest, wie die Zeit für die administrativen Aufgaben und Personalfragen geregelt werden muss. Vielmehr legen wir einen Mindeststand an Leitungszeit für pädagogische Aufgaben fest. Wenn wir „Mindeststand“ sagen, dann heißt das nicht, dass wir davon ausgehen, damit seien alle Leitungsaufgaben in dieser Stundenzahl abgedeckt. Das wird auch genau so kommuniziert: Es geht ausschließlich um die pädagogische Leitungszeit, und es ist eine Mindestanforderung. Dafür bekommen die Träger die Gelder aus dem FAG. iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Ich wollte auf die Punkte, die Sie differenziert oder auch kritisch dargestellt haben, eingehen. Aber insgesamt sind wir uns einig: Leitungszeit, pädagogische Leitungszeit braucht es für die Qualitätsentwicklung. Dafür bin ich dankbar. Deshalb herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Dr. Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner AfD)