Nikolai Reith

Vielen Dank, Herr Präsident. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist ja fast in ho- möopathischer Dosis! – Abg. Jochen Haußmann FDP/ DVP: Überschaubare Anwesenheit!) Um auf die Frage „Wer macht es besser als wir?“ zurückzukommen: Sachsen beispielsweise hat schon 2018, also vor sieben Jahren, eine Förderkommission I eingerichtet. 2021 folgte eine Förderkommission II. Bayern hat 2022 das Projekt FA-ZID „Fördermodernisierung von Antrag bis Zahlung – integriert und digital“ gestartet mit jetzt schon zahlreichen positiven Ergebnissen. Beispielsweise gibt es dort das EfA-Programm „Förderfinder“, eine digitale und standardisierte Förderdatenbank, die noch weiter zu einer umfassenden Plattform ausgebaut werden soll. EfA steht für „Einer für alle“; das heißt, ein Bundesland entwickelt, und alle können es nutzen. Sachsen hat schon entschieden, mitzumachen. Immerhin hat sich unsere grün-schwarze Landesregierung grundsätzlich bereit gezeigt, mitzumachen. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, das ist ja wohl das Mindeste. Was heißt das, auf gut Deutsch übersetzt? Sie haben keine Meinung, wollen sich nicht festlegen. Unternommen haben Sie in diese Richtung schon gar nichts. Wir fordern Sie auf, das Steuer endlich in die Hand zu nehmen und nicht nur zu reden, sondern auch zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Niedersachsen hat in kürzester Zeit, von Anfang 2024 bis Frühjahr 2025, den Prozess „Einfach fördern“ durchgeführt – auch hier mit sehr guten Ergebnissen und guten Erfahrungen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, so weit ist es unter Grün-Schwarz mit diesem Bundesland gekommen: Niedersachsen läuft uns mit großen Schritten den Rang ab. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben bereits im November 2023 das Positionspapier „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ vorgelegt – Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Minister Dr. Bayaz, vielleicht die richtige Lektüre für die parlamentarische Sommerpause. In dem Papier finden Sie, was aus unserer Sicht jetzt dringend zu tun ist. Vier der für uns wichtigen Maßnahmen möchte ich heute schon spoilern, damit Sie sich auf die Lektüre so richtig freuen können. Erstens: Verschaffen Sie sich ministeriumsübergreifend einen Überblick, konsolidieren und standardisieren Sie die Programmarchitektur. Zweitens: Schaffen Sie ein zentrales Förderreferat für Koordination, Abstimmung und Qualitätssicherung aller Förderprogramme. riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Drittens: Führen Sie eine vollständige Digitalisierung der Programme durch. Wenn FöBIS dies nicht leisten kann, müssen Sie ein anderes System finden. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, sagen ganz klar: Es darf kein Programm mehr gestartet werden, das nicht vollständig digital abgebildet ist, leicht zugänglich ist und auch digital umgesetzt wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Viertens: Wenn ein Bundesland, wie in diesem Fall Bayern, eine gute zentrale Datenbank entwickelt hat, dann dürfen wir uns in Baden-Württemberg nicht zu fein sein, dies zu übernehmen. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dies alles wäre schnell und unkompliziert umsetzbar. Allein der Wille scheint dieser Landesregierung zu fehlen. Herr Minister Bayaz, Susanne Herre hat im SWR verkündet, dass der Normenkontrollrat am gestrigen Dienstag einen Termin mit Ihnen zum Thema Förderchaos hatte. Wir sind gespannt, ob Sie hierbei zu der Erkenntnis gelangt sind, dass diese Landesregierung endlich handeln muss. Deshalb sind wir neugierig, was Ihre nächsten Schritte in dieser Sache sind. Der Verweis, das Thema liege aktuell im Staatsministerium und Sie seien nicht zuständig, reicht uns da nicht aus. Immerhin halten auch Sie eine Weiterentwicklung des Förderwesens für notwendig. So ist es zumindest heute in der „Waiblinger Kreiszeitung“ zu lesen. Wir, die Freien Demokraten, haben den festen Willen, hier endlich voranzukommen. Wenn es diese Landesregierung nicht tut, darf ich Ihnen versichern, dass wir es nach dem 8. März 2026 anpacken werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)