Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieter Salomon, Vorsitzender des Normenkontrollrats, sagte im Interview mit dem „Staatsanzeiger“ am 24. April 2025 auf die Frage, ob er beim Förderwildwuchs in Baden-Württemberg Handlungsbedarf sehe – Zitat –: Das wäre sicher ein Handlungsfeld, das man jetzt schnell angehen müsste. Es gibt schon von den ehemaligen Mitgliedern des Normenkontrollrats sehr gute Vorschläge, wie man die Förderprogramme vereinfachen könnte. Man könnte sogar so weit gehen wie das Land Sachsen, das tatsächlich alle Programme an einer Stelle zentral bündelt, um das Verfahren zu vereinfachen. Und alles beginnt natürlich mit einer digitalen Antragsmöglichkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Die FAZ schreibt in ihrer Ausgabe am 20. Mai 2025: Für Gründer und wachstumsorientierte Unternehmer gibt es jede Menge Förderprogramme. Welches passt, ist nicht einfach herauszufinden. „Die Förderlandschaft wird immer kleinteiliger“, sagt Guy Selbherr, der Vorstandschef periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 des Verbands Deutscher Bürgschaftsbanken. ... Es gebe oftmals einen hohen bürokratischen Aufwand bei der Abstimmung. Deshalb mahnt Selbherr dringend eine bessere Zusammenarbeit der Anbieter und einen Ausbau von entsprechenden digitalen Plattformen an. Wenn Herr Selbherr von einer „kleinteiligen Förderlandschaft“ spricht, dann ist das nichts anderes als eine freundliche Beschreibung für: Unsere Förderlandschaft ist viel zu unübersichtlich. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das sind nur zwei prominente Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen, in denen der Förderwildwuchs dieser Landesregierung kritisch beäugt wird. Besonders auffällig: Die Landesregierung scheint dabei selbst den Überblick zu verlieren. Sie gibt auf Anfrage selbst 292 Programme an, der Normenkontrollrat zählt dagegen 414 Programme. Systematik und einheitliche Prozesse: Fehlanzeige. Das lässt der dieser Debatte zugrunde liegende Antrag klar erkennen. Die Ministerien dieser Regierung handeln offensichtlich nach dem Credo: Jeder macht, was er will, und alle machen mit. Doch keiner spricht mit dem anderen. Auch die Digitalisierung ist im Förderwesen des Landes noch lange nicht angekommen. Nur 28 Programme des Landes, ausgehend von zwischen 300 und 400 Programmen – hierzu gibt es ja unterschiedliche Zahlen –, sind komplett und medienbruchfrei digitalisiert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das ist ein Zustand, den wir ändern müssen. Wir hatten heute Morgen schon eine Debatte zur Digitalisierung. Hier wird deutlich: Wir sind noch lange nicht angekommen. Wir sind nicht einmal am Beginn eines erfolgreichen Weges. Hier müssen wir aktiv werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Für mich kommt erschwerend hinzu – das schwächt unseren Wirtschaftsstandort zusätzlich –: Andere Bundesländer reagieren und handeln. Die Landesregierung hier in Baden-Württemberg – ich weiß nicht, was sie macht; sie ist gerade nicht da – schläft. Sie hört aber zumindest nicht zu. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Beifall des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP)