Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften. Wie schon in meiner ersten Rede – Kollege Hockenberger hat es gesagt – und in der Sitzung des Innenausschusses möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir, die SPD-Fraktion, diesen Gesetzentwurf als einen wichtigen und überfälligen Schritt zur dauerhaften Öffnung der kommunalen Gremienarbeit für digitale und hybride Formate absolut begrüßen. Warum werden wir aber dem vorgelegten Entwurf trotzdem nicht zustimmen können? Der erste gewichtige Kritikpunkt: Digital zugeschaltete Gremienmitglieder sollen bei geheimen Wahlen nicht mitentscheiden dürfen. In diesem Fall hat die Landesregierung im Ausschuss erklärt, man habe sich mit anderen Bundesländern abgestimmt und sehe rechtliche Probleme. Ich finde es interessant, dass sich die Regierung immer dann mit anderen Bundesländern abstimmen kann, wenn sie etwas nicht möchte. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Der Kollege Hockenberger hat gerade ein positives Beispiel genannt. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: So bin ich halt!) Warum nehmen wir nicht dieses als Vorbild? Das halten wir, wie ebenfalls schon ausgeführt, für überholt. Längst gibt es sichere, manipulationsresistente Onlineabstimmungssysteme, die die Anonymität sogar besser als die klassische Zettelwahl im Sitzungssaal gewährleisten können. Wenn alle Ratsmitglieder, egal, ob im Sitzungssaal oder zu Hause vor dem Bildschirm, dasselbe System nutzen, ist die Anonymität für alle gewährleistet. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wer digitale Teilhabe will, darf sie nicht in entscheidenden Momenten ausbremsen, sonst haben wir wieder eine Zweiklassengesellschaft, und das kann nicht unser Ansinnen sein. Unser zweiter Kritikpunkt betrifft natürlich die Finanzierung. Wenn wir den Kommunen neue Möglichkeiten eröffnen, dann sollten wir sie bei der Finanzierung nicht im Regen stehen lassen. (Beifall der Abg. Rudi Fischer und Julia Goll FDP/ DVP) Nur zu sagen, das sei ein Angebot, das die Kommunen umsetzen können, aber nicht müssen, führt auch wieder zu einer Zweiklassengesellschaft. Voraussichtlich werden die großen Städte bis hinunter zu den Großen Kreisstädten dieses Angebot auch auf Druck aus dem Rat umsetzen. Die kleinen Kommunen, vor allem die mit unter 10 000 Einwohnern, werden diese Investitionen im Moment einfach nicht stemmen können. Eine Evaluation in zwei Jahren – Kollege Hockenberger hat es auch erwähnt – wird diese Vermutung sicherlich bestätigen. Auch ich bin darauf gespannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der CDU, ich frage mich, wie Sie dieses Gesetz, das Sie in dieser Form periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 beschließen wollen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land als positiv verkaufen wollen. Sie übermitteln eine frohe Botschaft, kommen aber mit leeren Händen an. Das wird bei der derzeitigen Haushaltssituation garantiert keine Freude auslösen. Frohe Botschaften reichen heutzutage nicht mehr aus. Frau Kollegin Sperling, was würde dazu wohl Bürgermeister Bordon aus Ilsfeld zu Ihnen sagen, wenn Sie ihn wieder besuchen? Meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Wenn aber die neuen Möglichkeiten daran scheitern, dass das Land den Kommunen keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitstellt, dann wird dieses Gesetz zur digitalen Luftnummer. Wenn digitale Teilhabe bei geheimen Wahlen endet, dann ist das kein Fortschritt, sondern eine Enttäuschung und unnötige Hürde für vor Ort engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie haben es in der Hand, dieses Gesetz mit kleinen Änderungen noch ins Positive zu wenden. Wir werden das weitere Verfahren daher konstruktiv begleiten, aber auch weiterhin klar benennen, wo die Landesregierung hinter den Ansprüchen einer modernen, gerechten und digitalen Kommunalpolitik zurückbleibt. Ohne diese Änderungen werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)