Dr. Alexander Becker

Danke schön. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Die Neufassung des Landesarchivgesetzes, die wir heute abschließend beraten, hatte einen sehr, sehr langen Vorlauf. Deshalb bin ich froh, dass der Gesetzentwurf heute zur Abstimmung steht. Dem langen Vorlauf ist auch geschuldet, dass sich bei den Verweisen redaktionelle Fehler eingeschlichen haben. Diese wollen wir von den Regierungsfraktionen mit einem Änderungsantrag beheben. Das novellierte Landesarchivgesetz bedeutet insbesondere eine Anpassung an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft im digitalen Zeitalter. Da geht es auch um Begrifflichkeiten und vor allem um überfällige Regelungen, etwa zur rechtssicheren Onlinebereitstellung von Daten für Öffentlichkeit und Forschung. Besonders wichtig ist uns die Aufstellung des Landesarchivs als Einrichtung der Forschungsinfrastruktur und als landeskundliches Kompetenzzentrum mit eigenem Bildungsauftrag. Das Ziel dabei ist eine hohe Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit. Denn ein Archiv ist etwas grundlegend anderes als ein Silo für abgelegtes Wissen, als ein Depot für Dokumente, das wahllos befüllt wird. Das Landesarchiv Baden-Württemberg ist nicht weniger als d a s landeskundliche und d a s zeitgeschichtliche Gedächtnis unseres Landes. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und wie beim menschlichen Gedächtnis geht es darum, strukturiert zu speichern, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 und Wissen im richtigen Moment aktivieren zu können. Niemand kann sich alles merken. Das wäre auch gar nicht sinnvoll und am Ende nicht gesund. Aber alles, was wir uns nicht merken, steht später als Wissen auch nicht zur Verfügung. Deshalb ist es interessant, was sich die AfD nicht merken will. Sie lehnt die am Generallandesarchiv in Karlsruhe angesiedelte Dokumentationsstelle Rechtsextremismus ab – (Abg. Anton Baron AfD: Die ist einseitig!) mit der infamen Unterstellung, dort finde Bespitzelung statt. Man muss kein Schelm sein, um Böses dabei zu denken. Die AfD wird schon wissen, welche ihrer rechtsextremen Freunde sie schützen zu müssen glaubt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich beim Landesarchiv Baden-Württemberg und seinem Präsidenten Dr. Gerald Maier für die gute Beratung und auch für die Geduld bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs bedanken. Es ist gelungen, eine praktikable Balance zu halten zwischen dem Willen, Wissen öffentlich zugänglich zu halten, und den mitunter starken Restriktionen des Datenschutzes. Dafür braucht es professionelles Personal und wissenschaftliche Expertise. Dies ist eine Aufgabe, die mit der Verabschiedung des Landesarchivgesetzes noch nicht erledigt ist. Heute legen wir dafür aber eine neue Grundlage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP)