Dr. Stefan Fulst-Blei

Kollege Sturm, ich danke Ihnen auch für Ihre Überleitung. Es wäre mir sonst ein bisschen schwergefallen, aber Sie haben in der Tat gesagt: Wir haben einen Haufen Themen. Wir haben in der SPD beispielsweise am Montag eine Schalte mit der GEW gehabt. Ich war entsetzt, als ich gehört habe, dass wir, wie die Kolleginnen und Kollegen ausführten, aktuell sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren haben, die teilweise nur noch zu 60 % in der Lage sind, ihren Unterricht aufrechtzuerhalten. Das heißt, ausgerechnet bei Schülerinnen und Schülern mit dem größten Förderbedarf versagt diese Landesregierung am meisten und kann nicht ausreichend Unterrichtsstunden bereitstellen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie wollen doch die Schulen abschaffen!) Mit der SPD wären die Vertretungsmittel schon lange massiv erhöht worden. Von Ihnen kommt nichts. Das ist fahrlässig. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres aktuelles Beispiel: Die Referendarinnen und Referendare an den Gymnasien – Sie wissen es – mobilisieren gerade massiv gegen Ihre Einstellungspraxis. Selbst Leute mit einem 1,0-Abschluss, Frau Ministerin, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) haben keine Übernahmeperspektive. Kollege Sturm, bei aller Sympathie: Sie stellen sich auch noch diese Woche hin – er hört gerade nicht zu; ich warte – – (Abg. Andreas Sturm CDU unterhält sich mit Abg. Manuel Hagel CDU.) Kollege Sturm, Sie stellen sich in dieser Woche hin – das wurde auch in der Presse verlautbart – und greifen Ihre eigene Kultusministerin für diese Einstellungspolitik an, nachdem Herr Hagel, Sie und die gesamten Fraktionen von CDU und Grünen den Gymnasien in den letzten Haushaltsdebatten Kürzungen in Höhe von 29 Millionen € aufgedrückt hatten. Adios Glaubwürdigkeit, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD-Fraktion, fordern dagegen – und wir haben Konzepte vorgelegt –: Nehmen Sie diese gut ausgebildeten Fach- (Dr. Stefan Fulst-Blei) leute, entlasten Sie vom Stress in G 8, beseitigen Sie endlich den Unterrichtsausfall. Geben Sie ihnen vor allem eine Perspektive. Denn wir brauchen diese Leute in einigen Jahren dringend beim Endausbau von G 9. Hören Sie auch endlich auf, Referendarinnen und Referendare – und zwar an allen Schularten – über den Sommer faktisch wieder rauszuschmeißen. Die Schweiz freut sich gerade. Bayern sagt: Wenn ihr so etwas macht, teuer ausbilden und dann nicht übernehmen, dann schickt sie uns. – Das ist doch eine kurzsichtige Politik, und das muss hier in Baden-Württemberg endlich aufhören. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Herr Sturm hat recht, es gehen einem die Themen nicht aus: 60 000 Kitaplätze fehlen im Land. Wir haben Vorschläge gemacht; Ihnen ist es zu teuer, die Fachkräfte zu akquirieren. – Apropos Zeche: Die bezahlen oftmals die jungen, gut ausgebildeten Frauen, die ihre Arbeitsstunden reduzieren müssen. „Zeche“ ist ein Stichwort, das im September ebenfalls massiv auf uns zurollt. Ich bin jetzt in den nachgelagerten Haushaltsberatungen in Mannheim. Auch Mannheim wird die Gebühren massiv erhöhen müssen. Das geschieht überall in den Kommunen. Wir hatten gerade den sehr anerkannten Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, bei unserem Debattencamp mit Andreas Stoch zu Gast. Rheinland-Pfalz macht vor, wie man Bildungsgerechtigkeit schafft und Familien entlastet. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn Rheinland-Pfalz in der Lage ist, Kitagebühren abzuschaffen, dann muss es das reiche Baden-Württemberg auch können, und das muss jetzt notwendigerweise kommen. (Beifall bei der SPD) Ich kann an dieser Stelle, Kollegin und Kollegen von der AfD, noch mit viel mehr Kritikpunkten kommen. Wir brauchen Geld für die Kommunen, damit wir beispielsweise das Startchancen-Programm gegenfinanzieren können. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Was wir gar nicht brauchen, sind irgendwelche Kürzungsmaßnahmen, was den Kommunen auch noch – Herr Sozialminister – eine höhere Refinanzierung wegnimmt. Seitens des Landes wollen Sie 6 000 € pro Schulsozialarbeiterstelle streichen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Jetzt erzählen Sie einmal, wie Sie das alles finanzieren wollen!) Das ist das Geld, das den Kommunen jetzt fehlt, um ebendieses Startchancen-Programm zu refinanzieren. Ihre gesamte Politik ist ungerecht, sie geht auf Kosten der Kommunen, und darüber müssen wir reden und – Entschuldigung – nicht über irgendeinen blau-braunen Kulturkampfquatsch. (Zuruf von der AfD) Dafür ist mir meine Lebenszeit echt zu schade. Danke. riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Des- wegen sind Sie mittlerweile auch eine Splitterpartei! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)