Dr. Wolfgang Reinhart

Ich weise jetzt darauf hin: Die Fraktion GRÜNE könnte noch zweieinhalb Minuten Redezeit in Anspruch nehmen, die Fraktion der SPD könnte ebenfalls noch zwei Minuten reden, die Fraktion der AfD nur eine Minute, nachdem der Redner vorhin die Redezeit überzogen hatte. Insoweit stelle ich die Frage, ob aufgrund der zusätzlichen Redezeit weitere Wortmeldungen vorliegen. Zunächst bitte die Fraktion GRÜNE. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Halt! Die Regierung? – Weitere Zurufe, u. a.: Die Regierung!) – Entschuldigung. (Vereinzelt Heiterkeit) Es gibt noch die Stellungnahme der Regierung. Erst die Frau Ministerin. – Bitte sehr, Frau Ministerin Walker. (Abg. Anton Baron AfD: Ich habe da wahrscheinlich auch keinen Erkenntnisgewinn, aber lassen wir sie!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin ja froh, dass ich auch noch kurz ein paar Worte aus Sicht der Landesregierung sagen kann. (Heiterkeit bei den Grünen) Diese Debatte haben wir hier schon des Öfteren geführt. Vonseiten der AfD werden grundsätzlich der Klimaschutz, die Energiewende, der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein neues Energiekonzept infrage gestellt. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das ist tatsächlich nichts Neues. Unter diesem Aspekt muss man natürlich auch diese Debatte betrachten. Natürlich sind H2-ready-Gaskraftwerke kein Milliardengrab, sondern sie sind eine notwendige Ergänzung für ein Energiesystem, das überwiegend auf erneuerbaren Energien basiert. Wir brauchen keine grundlastfähigen Kraftwerke wie z. B. Atomkraftwerke mehr, die permanent Strom produzieren. Diese würden zu einem System mit erneuerbaren Energien, in dem volatil Energie ins Netz eingespeist wird, überhaupt nicht passen. Ich finde, zur Atomenergie ist hier eigentlich von allen das Passende gesagt worden. Sie müssen jetzt wieder nur nach Frankreich hinüberschauen. Von Sicherheit in der Energieversorgung kann derzeit wieder einmal keine Rede sein. Der Konzern in Frankreich, der für die Reaktoren verantwortlich ist, ist in einem hohen zweistelligen Milliardenbereich verschuldet. Das wird hoch subventioniert. So viel also, Herr Bonath, zum Thema „Erneuerbare Energien dürfen nicht gefördert werden“. Solange wir uns in einem europäischen Energiemarkt befinden, in dem nicht nur Atomenergie sehr stark gefördert wird – indirekt durch Subventionen, aber auch, wenn es um das Thema „Rückbau und Endlagerung“ geht –, sondern auch fossile Energien – ich habe es heute Morgen schon gesagt –, befinden wir uns einfach überhaupt nicht in der Situation, dass es einen Markt gäbe, der das sozusagen frei reguliert, sondern es finden bereits erhebliche Markteingriffe statt. periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Deswegen ist es notwendig, dass wir – übrigens mit sehr viel weniger Geld – auch den Hochlauf der erneuerbaren Energien subventionieren. Das ist uns in den letzten Jahren in Deutschland ja auch gelungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Diese Kraftwerke werden gebraucht. Darüber hinaus brauchen wir aber selbstverständlich auch Speicher – also eine Speicherstrategie –, Batteriespeicher, die sehr kurzfristig Energie speichern und wieder einspeisen können. Gerade in Spitzenzeiten, wenn viel Solarstrom ins Netz kommt, ist das natürlich eine Methode, um diese Energien zu nutzen, weil sie ja auch gebraucht werden. Es geht eben – das ist ganz klar – um flexibles Management. Das ist eigentlich das Zauberwort für die Energiewende, für das Energiesystem der Zukunft. Wir brauchen insgesamt mehr Speicher, um das Netz zu stabilisieren, aber natürlich auch die Kraftwerke. Insgesamt ist das Stichwort „Smart Grids“ zu nennen, digitales Lastmanagement – ein etwas sperriger Begriff, aber das bedeutet, dass Energie zielgenau gespeichert und eingespeist wird: überschüssige Energie wird, wenn vorhanden, eingespeichert und, wenn notwendig, eingespeist. (Abg. Anton Baron AfD: Wie wollen Sie das spei- chern?) Da gibt es viele Modelle, die in den nächsten Jahren Realität werden, (Abg. Anton Baron AfD: Wie soll denn mit Smart Grids etwas gespeichert werden?) die zum Teil schon Realität sind und die am Ende dafür sorgen, dass Strom effizient und zum günstigsten Preis von den Verbraucherinnen und Verbrauchern und von Unternehmen genutzt und eingesetzt werden kann. Auf diesem Weg sind wir gerade. Wir haben in ganz Deutschland gerade bei Batteriespeichern einen riesigen Hochlauf, auch hier im Südwesten. Das ist aber keine Frage von entweder kleinen Speichern – solche kleinen Speicher wie Batteriespeicher – oder Kraftwerken, sondern wir brauchen beides, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Es ist auch nicht richtig, Herr Bonath, dass wir Grünen das nicht wollten. Der letzte Wirtschaftsminister hat sich auf EU-Ebene massiv für eine beihilferechtliche Genehmigung eingesetzt, dass wir diese H2-ready-Kraftwerke in Deutschland bauen können und dass die Unternehmen die entsprechende Förderung bekommen. Das ist nämlich in einem Markt, in dem jeder den gleichen Zugang haben soll, nicht so vorgesehen, dass es hier von einzelnen Staaten besonders hohe Förderungen und Subventionen geben soll. Das muss dann natürlich EU-beihilferechtlich genehmigt werden. Das ist passiert. Der Vorschlag von Robert Habeck für ein erstes Kraftwerkssicherheitsgesetz für die ersten Gigawatt an Kraftwerkskapazitäten ist genehmigt worden. Deswegen sagen jetzt auch viele: „Verhandelt nicht erst wieder eine neue beihilferechtliche Genehmigung für reine Gaskraftwerke, sondern nehmt das, was schon verhandelt worden ist. Das kann sofort umgesetzt werden.“ (Ministerin Thekla Walker) Wenn wir über Versorgungssicherheit reden, kann ich nur empfehlen: Nehmen Sie das, was jetzt schon auf dem Tisch liegt. Legen Sie los! Wir brauchen diese Kraftwerke. Aus unserer Sicht müssen sie auch H2-ready sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Denn wir brauchen Wasserstoff. Es ist klar, dass es verschiedene Übergangszeiten, Übergangsphasen geben wird. Diese werden natürlich mit Gas starten. Wir haben aber auch schon hier in Baden-Württemberg die ersten H2-ready-Gaskraftwerke, die technisch in der Lage sind, von Anfang an gewisse Anteile von Wasserstoff mit zu verbrennen. Diese müssen dann noch weiter umgerüstet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass man die Wasserstoffverbrennung gleich mitdenkt. Denn es wäre schlecht für unseren Wirtschaftsstandort, wenn diese Kraftwerke in absehbarer Zeit nicht auch Wasserstoff nutzen. Das sind wichtige Kunden, Ankerkunden für den Wasserstoffimport in Deutschland. Wenn diese Ankerkunden ausfallen, dann wird in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren kein Wasserstoff in Süddeutschland ankommen – am Bodensee schon gar nicht. Das ist auch die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir im Land haben uns, auch im Haushalt, gemeinsam darum gekümmert, dass wir hier in Baden-Württemberg nicht die Hände in den Schoß legen, sondern selbst Elektrolyseure fördern und dafür sorgen, dass hier grüner Wasserstoff in kleinen Kreisläufen, selbstverständlich in kleineren Maßstäben, erzeugt und genutzt werden kann. Das ist auch wichtig. Denn wir wollen Marktführer werden, wenn es darum geht, Technologien in diesem Zusammenhang auf dem Weltmarkt, auf dem globalen Markt anbieten zu können. Diese sind nachgefragt. Denn selbstverständlich geht es gerade in vielen Regionen der Welt um die Frage: Wie können wir in den kommenden Jahren unsere Industrieproduktion klimaneutral gestalten? Denn alle wissen: Wir haben erstens natürlich das Problem mit dem Klimawandel, Klimaschutz. Auf der anderen Seite erleben wir aber auch, dass in den vergangenen Jahren Gas und Öl aufgrund internationaler Kriege, Krisen und vielem mehr in den Weltmärkten immer wieder Preisroulettes unterworfen worden sind. Zuletzt hat der Ukrainekrieg noch mal dafür gesorgt, dass die Preise für Gas massiv nach oben gegangen sind. Wenn in solchen Kraftwerken dann Gas verbrannt wird, dann ist es am Ende für die Kundinnen und Kunden überall auf der Welt natürlich wahnsinnig teuer. Insofern denke ich, dass es richtig ist, auf diese Kraftwerkskapazitäten zu setzen. Diese sollen in den kommenden Jahren flexibel zugeschaltet werden. Dafür muss ein Kapazitätsmarkt auf den Weg gebracht werden. Dabei muss erst noch europarechtlich verhandelt werden, wie dieser aussieht. In diesem Kapazitätsmarkt sollen dann nicht nur die großen Kraftwerke eine Rolle spielen, sondern auch Biogas, Speichertechnologien. Alle, die Energie speichern und zur Verfügung stellen, müssen Marktteilnehmer werden können. Dann haben wir aus meiner Sicht ein sehr gutes, ein gut gedachtes, geplantes und intelligentes Energiesystem, mit dem wir uns in Baden-Württemberg sehr gut mit Energie versorgen können. eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Natürlich wird es auch Wasserstoffimporte geben. Einen Teil werden wir aber auch selbst herstellen können. Insgesamt betrachtet werden wir, wenn Sie die Energiemenge insgesamt anschauen, deutlich souveräner, als wir das heute sind, was die Energieversorgung angeht, und zwar sowohl bei der Wärme als auch beim Strom für die Unternehmen und die Industrie im Land. Ich denke, das ist der richtige Weg. (Abg. Frank Bonath FDP/DVP meldet sich.) Danke schön. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)