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Dr. Wolfgang Reinhart

02.07.2025 Sitzungen 17/126

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9009 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Kostenfalle H2-ready-Gaskraftwerke – Holzweg zum nächsten Milliardengrab? – Drucksache 17/6556 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion der AfD Herrn Abg. Dr. Uwe Hellstern. Bitte sehr.

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