Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich im Namen der grünen Landtagsfraktion und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion heute diese Änderungen des Abgeordnetengesetzes einbringen kann. Wir gehen damit an ein immer wieder aktuelles Thema heran, zum einen an die Frage der Wahrung und Sicherung der Unabhängigkeit sowie der Integrität der Abgeordneten des (Daniel Lede Abal) Landtags von Baden-Württemberg – so ist es im Gesetz formuliert – und zum anderen an die Frage der Herstellung von mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten. Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass schon der Anschein oder auch der Verdacht, dass Abgeordnete das Mandat dazu gebrauchen könnten, eigene finanzielle Interessen zu verfolgen, das Vertrauen in Politik und politisch Handelnde untergräbt. Abgeordneten sind Nebentätigkeiten nicht generell untersagt, genauso wenig wie Beteiligungen an Unternehmen oder an Organisationen. Daran wird sich weitgehend auch nichts ändern. Wir wünschen uns einen Landtag, dessen Mitglieder quer aus allen Ecken der Gesellschaft kommen und dort auch verankert bleiben. Deshalb spricht auch nichts gegen Nebentätigkeiten; sie sind absolut berechtigt. Berechtigt ist aber auch der Wunsch nach Offenheit und Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wir führen mit diesem Gesetz genau diese notwendigen Anzeige- und Transparenzvorschriften ein. Wir untersagen bestimmte Tätigkeiten, wenn sie mit der Verantwortung als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg nicht vereinbar sind. Wir orientieren uns dabei an den Regelungen des Deutschen Bundestags und wollen das in einer möglichst unbürokratischen und transparenten Variante für den Landtag von Baden-Württemberg übernehmen. Im Einzelnen wollen wir Honorare für Vorträge und Reden in unmittelbarem Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit untersagen. Wir wollen die Annahme von Geldspenden durch Abgeordnete, die ihnen für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, untersagen. Wir wollen auch entgeltliche Interessenvertretungen, also Lobbytätigkeiten für Dritte, im Zusammenhang mit dem Mandat verbieten. Erlaubt bleiben dagegen ehrenamtliche Tätigkeiten gegen Aufwandsentschädigung, etwa im Vorstand eines Vereins oder in einem kommunalen Ehrenamt. Zulässige Tätigkeiten müssen künftig angezeigt werden und werden veröffentlicht. Der Landtag erlässt dazu Verhaltensregeln, insbesondere zur Anzeigepflicht und Veröffentlichung, und regelt das Verfahren bei Verstößen. Verstöße werden sanktioniert, und unzulässige Zuwendungen oder auch Vermögensvorteile und Entgelte oder ihr Gegenwert gehen an den Landeshaushalt. Wir werden im weiteren Verfahren auch Änderungen in der Geschäftsordnung vornehmen, damit das Regelwerk dann komplett zur nächsten Legislaturperiode in Kraft treten kann; erst im April, weil auch die Verwaltung noch etwas Zeit zur Vorbereitung braucht. Ich möchte an dieser Stelle den Kollegen Andreas Deuschle und Sascha Binder ausdrücklich noch einmal persönlich danken, und ich danke auch den jeweiligen Fraktionen für die gute und enge Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Ich möchte diesen Moment aber auch nutzen, um an unseren verstorbenen Kollegen Uli Sckerl zu erinnern. Uli Sckerl war hier im Landtag ein Vorkämpfer für Transparenzregeln, weil periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 er der tiefen Überzeugung war, dass Politik verständlich und nachvollziehbar sein muss, dass wir Abgeordneten hier am zentralen Ort der Demokratie der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft schuldig sind. Er hat das Vorhaben eines Transparenzgesetzes und von Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Er hat sich hier im Haus dafür eingesetzt, und er hat die ersten interfraktionellen Gespräche auch noch selbst geführt. Ich freue mich sehr, dass wir das hier und heute auch in seinem Sinn auf den Weg bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)