Daniel Born

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit beende ich die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9006 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Wir haben Punkt 5 unserer Tagesordnung abgearbeitet. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Drucksache 17/9007 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Initiatoren des Gesetzentwurfs haben miteinander vereinbart, dass die Redezeit für die Begründung anteilsmäßig zwischen ihnen aufgeteilt wird. Zunächst erteile ich das Wort zur Begründung Herrn Abg. Daniel Lede Abal von der Fraktion GRÜNE.