Daniel Born

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich beende hiermit die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8922 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen unsere Beratungen mit Punkt 5 um 14:10 Uhr fort. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. (Unterbrechung der Sitzung: 13:08 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:11 Uhr)