Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Verwaltung und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg vorsieht. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen drei Komplexe: Es geht zunächst um die weitere Digitalisierung von staatlichen Verwaltungsverfahren. Ferner soll es eine Prüfung geben, ob Zuständigkeiten wieder an Bund oder Land übertragen werden können oder ob eine Bündelung sinnvoll ist. Und schließlich will der Gesetzentwurf viele Anpassungen vornehmen und so nebenbei noch den Einsatz künstlicher Intelligenz regeln, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Genau! Wurde ab- geschrieben!) ohne freilich zu definieren, was insoweit KI eigentlich sein soll. Dieses „nebenbei“ macht aber recht schnell deutlich, was das Hauptproblem an dem vorliegenden Gesetzentwurf ist: Er tönt nach viel, bietet aber wenig bis gar nichts – Schlagworte und Überschriften. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Wer war in der Ver- antwortung die letzten neun Jahre? – Gegenruf der