Daniel Born

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses. Der Europaausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/8717, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 8 erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 19 gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 28. März 2025 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Drucksachen 17/8616, 17/8780 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. März 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronisch übermittelten Daten der Träger der Sozialleistungen – Drucksachen 17/8518, 17/8782 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Organisation und Wirtschaftlichkeit der Studierenden- und Prüfungsverwaltung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Drucksachen 17/8618, 17/8781 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. April 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Vergabewesen bei den Landesbetrieben Gewässer – Drucksachen 17/8656, 17/8779 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg (NaFiBWG) – Drucksachen 17/8626, 17/8783 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. April 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2023 – Drucksachen 17/8657, 17/8832 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 27. März 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten COM(2025) 75 final (BR 103/25) – Drucksachen 17/8598, 17/8773 Berichterstattung: Abg. Klaus Hoher Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu a) der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 3. April 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final (BR 111/25) – Drucksache 17/8648 b) der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 22. April 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen COM(2025) 81 final (BR 144/25) – Drucksache 17/8730 Drucksache 17/8786 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 16. April 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Rahmen der strukturellen Liquiditätsquote COM(2025) 146 final (BR 145/25) – Drucksachen 17/8718, 17/8789 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 24. April 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final (BR 153/25) – Drucksachen 17/8738, 17/8790 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 13. Mai 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen COM(2025) 101 final (BR 185/25) – Drucksachen 17/8823, 17/8824 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/8768, 17/8769, 17/8770, 17/8771 Zu der Petition 17/3319 und der Petition 17/3423 aus der Drucksache 17/8770 wurde von der AfD-Fraktion getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse daher zunächst über die Petition 17/3319 unter der laufenden Nummer 4 betreffend Änderung des neuen Landesgrundsteuergesetzes abstimmen. Die Beschlussempfehlung lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden. Nun stimmen wir über die Petition 17/3423 unter der laufenden Nummer 14 betreffend Steuerangelegenheit Grundstückswert ab. Die Beschlussempfehlung lautet ebenfalls: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer stimmt hier der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses zu? – Vie-Schluss: 17 iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 len Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/8770 auf. Dies sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 3, 5 bis 13 sowie 15 und 16. Ich stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen der Drucksachen 17/8768, 17/8769 und 17/8771. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist auch hier so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/8713 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 22 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen bereits beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 25. Juni 2025, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe hiermit die Sitzung. 7:04 Uhr