Daniel Born

Ich darf um etwas mehr Ruhe im Haus bitten. Danke. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es sind ja die letzten Minuten des Plenartags. – Ich zitiere: Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes ... sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen. Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz ... punktuell. Der Bund muss nun also schnell tätig werden und für rechtliche Klarheit sorgen. Erst wenn diese rechtliche Klarheit da ist – da sind wir uns länderübergreifend einig –, können wir vonseiten des Landes konkret bewerten, welche Auswirkungen sich dadurch für das Land Baden-Württemberg ergeben. Sie können sich sicher sein, dass wir genau das gemeinsam in der Koalition dann auch tun werden und entsprechend Konsequenzen ziehen, so, wie sich die Gesetzgebung jetzt auf Bundesebene darstellt. Die kennen wir heute hier nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch ganz unabhängig von der Entwicklung auf Bundesebene sind wir, anders als das hier zum Teil dargestellt wurde, wie ich finde, sehr gut mit unserem Wolfsmanagement aufgestellt; denn wir unterstützen finanziell den Herdenschutz in den Wolfspräventionsgebieten. Und da die Rechtslage so ist, wie sie ist, wäre meine Frage: Was wäre denn die Alternative dazu? Ich habe jetzt gehört: Es wird bemängelt, dass man viel Geld in die Hand genommen hat, um für die Weidetierhaltung entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ich finde, das ist richtig. Ich finde, man sollte die Weidetierhaltung weiterhin angemessen unterstützen. Wir jedenfalls wollen die Weidetierhalter nicht alleinlassen; denn sie machen eine wichtige Arbeit mit der Weidetierhaltung, übrigens auch für die Biodiversität im Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU)