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Daniel Born

22.05.2025 Sitzungen 17/124

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7071. Bei dem Antrag handelt es sich um einen Beschlussantrag, der sich in Abschnitt I mit einem Feststellungsteil an den Landtag und in Abschnitt II mit verschiedenen Ersuchen an die Landesregierung richtet. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt I mit den Ziffern 1 und 2 und Abschnitt II mit den Ziffern 1 bis 3 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt und Punkt 7 der Tagesordnung damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 16. April 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schutzstatus des Wolfs COM(2025) 106 final (BR 118/25) – Drucksachen 17/8717, 17/8788 Berichterstattung: Abg. August Schuler Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet Herr Abg. Dr. Markus Rösler für die Fraktion GRÜNE.

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