Sascha Binder

Nein. Ab dem dritten Mal gibt es, meine ich, einen Ordnungsruf. (Heiterkeit) Herr Präsident, Sie entschuldigen das dem Haus nicht angemessene Auftreten am Redepult. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach, das sind wir doch ge- wohnt!) Wir werden noch lange darüber reden, befürchte ich. (Heiterkeit) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon öfter Tagesordnungspunkte und auch Reden der AfD von vorvorvorgestern erlebt. Wenn man an diesem Tagesordnungspunkt irgendetwas Positives finden will, dann kann man vielleicht sagen: Dieses Mal ist der Antrag nur von gestern. Das ist ein Antrag, der eigentlich keine Rolle mehr spielt, weil die Landesregierung das Ganze bereits umgesetzt hat. Da noch mal nachzukarten und Dinge hochzunehmen, die heute gar keine Rolle mehr spielen, ist ebenfalls diesem Haus nicht wirklich angemessen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von vorgestern halt! – Abg. Anton Baron AfD: Eingeführt ist es trotz- dem nicht! – Zuruf von der AfD: Eingeführt ist es nicht!) Es ist eben von vorgestern. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Ich will ganz kurz zur Bezahlkarte an sich kommen. Wir haben immer gesagt: Wir sind dafür, dass sie eingeführt wird, wenn es Möglichkeiten gibt, mit Bargeld zu bezahlen, und wenn es auch möglich ist, mit dieser Karte überall zu bezahlen. Wir sehen auf der einen Seite auch den geringeren Verwaltungsaufwand. Frau Kollegin Evers, ich habe den gleichen Verdacht wie Sie: dass wir auf der anderen Seite etwas Bürokratie aufbauen – und das, Herr Staatssekretär Lorek, obwohl sich Ihre Partei den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Wir haben auch einen Antrag an die Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie es bei dem Ganzen eigentlich um den Bürokratieaufwand steht. Ich denke, wir sollten bei diesem Thema genauso wie bei anderen Themen, wenn es um Bürokratieabbau geht, nicht immer davon ausgehen, dass jeder, der diese Bezahlkarte hat, einen Missbrauch mit dieser Bezahlkarte betreibt. Diese Haltung müssen wir auch bei jedem anderen Bürger und jeder anderen Bürgerin in Baden-Württemberg bei anderen Themen an den Tag legen, um weniger Bürokratie zu haben. Wir warten jetzt zunächst einmal die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag ab, um zu erfahren, welchen Aufwand das für die Kommunen und Landkreise bedeutet. Dann kann man mal über Positiv- und Negativlisten nachdenken. Klar ist, dass Dinge schon von vornherein genehmigt sein sollten, damit sich kein langer Genehmigungsprozess anschließt. So können wir dann auch diese Bezahlkarte fortentwickeln, Möglichkeiten schaffen, Dinge des täglichen Bedarfs damit zu bezahlen und ohne große Hürden in diesem Land zu leben. Andererseits müssen wir Bürokratieabbau an den Stellen betreiben, an denen es wirklich notwendig ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)