Daniel Born

Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4258 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Ich rufe Punkt 7 unserer Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen – Drucksache 17/7071 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache und zunächst fünf Minuten für die Begründung durch die antragstellende AfD-Fraktion. Die Begründung übernimmt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Balzer.