Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich offensichtlich zunächst einmal für die Überraschung, dass ich den Vorsitzenden des Lan- (Dr. Stefan Fulst-Blei) deselternbeirats zu diesem prominenten Thema mit einem großen Artikel zitiert habe, entschuldigen. Sie sind nicht die Bohne auf seinen zentralen Vorwurf eingegangen, dass es eben genau so ist und die Eltern die Situation derart wahrnehmen, dass es vom Zufall abhängt, ob man in einer Kommune wohnt, in der die Ausstattung gut gelaufen ist, oder im Ort nebendran, wo vieles nicht gewährleistet ist. – Kollege Miller, das gilt gerade auch in Bezug auf das Thema „Digitales Endgerät“. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ja!) Ich habe mir überlegt: Wenn Sie in einer solchen Situation wären und den Eindruck hätten, das wäre für Ihr Kind hilfreich, dann würden Sie Ihrem Kind mit Sicherheit dieses Tablet auch finanzieren, und zwar unabhängig davon, ob es in der Schule eingesetzt wird oder nicht. Ich bin übrigens ein großer Anhänger davon, digital zurückhaltend zu sein. Ich sage es mal so: Zu viel TikTok macht echt doof. Da muss man aufpassen; denn Wischkompetenz hilft uns nicht weiter. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Dennoch: Wenn Sie die Möglichkeit hätten, würden Sie es tun. Aber es gibt viele Eltern, die sich dieses „Ich würde es tun“ überhaupt nicht leisten können. Man kann sich jetzt nicht hier hinstellen und mit Kreidezeitromantik à la Harvard kommen. Ich finde, das wird der Sache nicht gerecht. (Beifall bei der SPD) Dort, wo es notwendig ist, darf es eben nicht am Geldbeutel scheitern. Frau Ministerin, damit wir uns nicht falsch verstehen. Wir haben den Finger tatsächlich mal in diese Wunde gelegt, u. a. deshalb, weil der Vorsitzende des Landeselternbeirats sagt, hier sei noch ein Weg zu gehen. Das macht ihm durchaus Sorgen. Es ist natürlich klar, dass die Lernmittelfreiheit nur ein Baustein in Sachen Bildungsgerechtigkeit ist. Wenn Sie die SPD fragen, dann kann ich Ihnen noch ein paar nennen: Holen Sie die Kinder rechtzeitig in die Kitas, machen Sie ein kostenloses Angebot für Kitas, entlasten Sie die Eltern auch finanziell, lassen Sie uns hier auch mal die Debatte über kostenloses Mittagessen anfangen, (Zuruf: Ein Gratismittagessen!) bauen Sie die Ganztagsschulen wirklich qualitativ und zuverlässig aus. Oder wie wäre es mit einer total revolutionären Idee?: Machen Sie endlich etwas gegen den Unterrichtsausfall im Land. Das sind die Vorschläge der SPD, die auch auf dem Tisch liegen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)