Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Schopper das Wort. iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will einmal so beginnen: Die Lernmittelfreiheit in unserem Land ist ein wichtiger Grundpfeiler. Ich glaube, das ist auch das, was wir als wirklichen Fortschritt am Bildungssystem ansehen. Der Bildungserfolg hängt bei uns noch immer von der Herkunft ab; selbst wenn wir jedem Kind einen Computer geben würden, würde das nicht automatisch mit einer Verbesserung dieses Bildungserfolgs einhergehen. Die Lernmittelfreiheit, also dass man nichts für den Schulbesuch bezahlen muss, der Unterricht somit unentgeltlich ist, gibt es noch nicht sehr lange. Mein Vater konnte nicht aufs Gymnasium gehen, weil er Schulgeld hätte bezahlen müssen und sich die Familie das damals nicht leisten konnte. Ich war das erste Kind aus meiner Familie, das überhaupt auf ein Gymnasium gehen konnte, weil ab diesem Zeitpunkt kein Schulgeld mehr bezahlt werden musste. Wir sind da also schon einen Schritt weitergekommen; das weiß ich. Ich danke auch dafür, dass das damals unter Willy Brandt umgesetzt wurde. Das war damals ein entscheidender Fortschritt: dass Kinder aus Arbeiterfamilien auch in die Schule gehen konnten und die Ersten dann auch ihr Abitur machen konnten. Wir haben, denke ich, einige unter uns, die aus einer solchen Tradition stammen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Deswegen SPD wählen!) – Das hat bei mir nicht gelangt. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ah ja! Es ist nie zu spät! Es gibt auch noch ein Leben nach der Regierung! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Es ist nie zu spät!) Aber der Punkt ist ja: Wir tun jetzt so, als hätten wir riesengroße Probleme mit der Lernmittelfreiheit, wie wir sie hier diskutieren. Wir haben nach wie vor den grundlegenden Missstand, dass in den allermeisten Fällen die Herkunft noch immer entscheidend dafür ist, wie weit man im Bildungssystem kommt. Ich denke, wir dürfen das Thema nicht darauf reduzieren, ob man einen Schulranzen bekommt, einen Stift oder ein Heft hat oder ob man ein Tablet hat. Da muss man, meine ich, noch etwas tiefer gehen und weiter ausgreifen. Diese Zahl kennen Sie alle wahrscheinlich schon – sie wird Ihnen wahrscheinlich schon zu den Ohren herauskommen –, aber ich will sie noch einmal nennen: Allein bis zur Einschulung hören Kinder aus bildungsfernen Familien 15 Millionen Wörter und Kinder aus bildungsintensiven Familien 45 Millionen Wörter. Allein daran sieht man, welche Diskrepanz es da gibt. Bis dahin sind weder die Kosten für ein Heft noch für einen Stift, einen Tuschkasten, einen Computer oder sonst etwas angefallen. Daher haben wir da größere Aufgaben zu bewältigen. Aber ich bin trotzdem dankbar dafür, dass wir noch einmal einen Blick auf die Lernmittelfreiheit legen, die wir haben und die in der Landesverfassung und im Schulgesetz verankert ist. Ich meine, zu den Gegenständen von geringem Wert – Susanne Aschhoff hat ja schon gesagt, sie habe da einen neuen Begriff gelernt – gehören Hefte und Ordner sowie Stifte. Herr (Ministerin Theresa Schopper) Hörner, Sie müssen da gar nicht so tun; das bekommen wir hin, dass all das noch bezahlbar ist. Für Familien, die es sich nicht leisten können, besteht die Möglichkeit der Unterstützung über das Bundesteilhabegesetz. (Zuruf: Das muss man beantragen!) Das bezieht sich auch auf Schulranzen. Ich denke da auch an die Anfrage der Kollegin Steinhülb-Joos. Natürlich sind Schulranzen teuer geworden, aber es ist natürlich auch so: Manchmal muss es genau der Schulranzen mit diesem Emblem sein, weil das natürlich das Wichtige ist. Alle, die Kinder haben, wissen, dass es in einem Laden, in dem man einen Schulranzen kauft, zu einem Gezeter kommen kann, weil es genau dieses Modell sein muss. Die Kommunen wie auch das Land machen viele Initiativen hierfür. Wenn Kinder eingeschult werden, gibt es mehr Mittel nach dem Bundesteilhabegesetz als im zweiten Halbjahr. Dafür ist schon gesorgt. Wir müssen jetzt nicht so tun, als wären wir in einem Bereich, in dem alles „Land unter“ wäre. Es wurde gefragt, ob es seit 2016, als wir das umgestellt haben, als wir hier ganz bewusst entschieden haben, dass die Flexibilität mehr bei den Schulen liegt, besser geworden ist. Ich denke, es war richtig, dass man von dem ganz starren, festen Katalog weggegangen ist und das jetzt über das ZSL steuert, die Liste für das Erreichen der Bildungs- und Erziehungsziele – das ist die große Überschrift – immer wieder aktualisiert, auch in Bezug auf die Schulbücher. Bei uns gibt es im Unterschied zu Dänemark im Wesentlichen noch Schulbücher. In Dänemark gibt es gar keine Schulbücher mehr. Bei der Digitalisierung wird da immer alles durcheinandergeworfen. Mit dem Digitalpakt 1 sind wir, meine ich, bei der Digitalisierung gut vorangekommen. Wir hatten immer Schulbücher. Man weiß nicht erst seit Professor Zierer – dessen Position kenne ich auch; auch andere Wissenschaftler vertreten diese –, dass das Haptische, also der Umgang mit Büchern, wichtig ist, da hierdurch die Konzentration und die Lernfähigkeit ein Stück weit steigen. Noch einmal insgesamt zur Digitalisierung: Herr Kollege Miller, Sie haben gesagt, dass in Harvard noch mit Kreide gearbeitet wird. Das ist eine altehrwürdige Universität, aber ich denke, sie wird derzeit weniger von der Digitalisierung beeinflusst denn vielmehr vom Oval Office angegriffen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben die schon ab- gewehrt!) Ob Harvard weiterhin in seiner Blüte besteht oder in der Freiheit der universitären Bildung, die wir Gott sei Dank haben, eingeschränkt wird, ist fraglich. Insgesamt ist es so, dass wir bei der Digitalisierung der Schulen darauf achten müssen, wie wir die Schulen ausstatten. In Bremen oder auch in kleinen Ländern wie dem Saarland, wo das Land, der Bund und die Schulträger das quasi gemeinsam machen, funktioniert das anders als bei uns, einem großen Flächenland. Trotzdem haben wir es geschafft, den Schulen über den „DigitalPakt Schule“ fast 1 Milliarde € für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Das Land hat in der letzten eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Legislaturperiode zusätzliche Mittel sowohl für die Geräteausstattung der Lehrkräfte als auch die der Schülerinnen und Schüler bereitgestellt. Da brauchen wir uns wirklich nicht in Grund und Boden zu genieren; im Gegenteil: Wir haben da sehr viel gemacht. Die Mittel, die über den Digitalpakt abgerufen werden, sind fast zu 100 % ausgegeben worden. Wenn die Verwendungsnachweise kommen – das ist jetzt keine einfache Prozedur, sondern war im Digitalpakt 1 sehr bürokratisch –, wissen wir, dass die Mittel auch entsprechend ausgeschöpft wurden. Auch der Schulträger wird nicht alleingelassen. Bei den weiterführenden Schulen können wir die Kosten sehen. Für jede Schülerin bzw. jeden Schüler, die oder der auf eine weiterführende Schule bei uns im Land geht, geben wir über das FAG über 1 000 € an die Schulträger aus. Deshalb bitte ich, nicht das Bild an die Wand zu malen, wir hätten die Schulträger alleingelassen und alle Schüler wären in Sack und Asche und müssten jeden ihrer Stifte bei der Tafel holen. Davon sind wir weit entfernt. Trotzdem sind die Aufgaben da. Der Digitalpakt 2.0, der lange im FDP-geführten Bildungsministerium nicht vorankam – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie wissen, war- um!) – Ich weiß, warum. Ich weiß aber auch, warum da gern die Stöcke in die Speichen gestellt wurden. Die 16 Bundesländer haben es mit Cem Özdemir, der drei oder vier Monate Bildungsminister gewesen ist, hinbekommen, eine Vereinbarung zu schließen. Sie wissen – Andreas Stoch weiß das am allerbesten –, dass das in der Kultusministerkonferenz nicht immer ganz einfach ist. Wenn man in einer Kultusministerkonferenz einen 16:0-Beschluss hinbekommen hat und dieser nicht nur zulasten Dritter war, dann haben die Länder da durchaus Zugeständnisse gemacht. Wir wissen, dass Karin Prien, die jetzige Bundesbildungsministerin, nach genau diesem Fahrplan den Digitalpakt 2.0 nach Hause bringen will. Sie muss natürlich noch die finanziellen Mittel vom Bund bekommen. Da wird Herr Klingbeil jetzt sicherlich auch noch das eine oder andere Wörtchen mitzureden haben, aber wir haben eine Blaupause hinterlegt. Es ist wichtig, dass wir diesen Digitalpakt dann wirklich auch für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in unserem Land, aber auch für die digitale Bildung nach Hause bringen, damit die Schulen in unserem Land in Zukunft auch ein Stück weit von der Lehrmittelfreiheit und der Lernmittelfreiheit profitieren. Besten Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD)