Dr. Timm Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor 60 Jahren forderte der Freie Demokrat Ralf Dahrendorf das Bürgerrecht auf Bildung. Seine Forderungen waren für die damalige Zeit schon fast revolutionär. Zitat: 1. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine intensive Grundausbildung, die ihn befähigt, von seinen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten wirksamen Gebrauch zu machen. 2. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine seiner Leistungsfähigkeit entsprechende weiterführende Ausbildung. 3. Es ist die Pflicht der staatlichen Instanzen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Rechte ausgeübt werden können. Auch heute, sechs Jahrzehnte später, haben diese Forderungen nichts an Aktualität verloren. Allerdings muss man sie natürlich ständig erneuern und ergänzen und z. B. auf die digitale Welt übertragen. Das heute zur Diskussion stehende Thema Lernmittelfreiheit ist eine konkrete Ausgestaltung dieses Bürgerrechts auf Bildung nach Dahrendorf. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Bildungschancen nicht von der sozialen Herkunft, sondern von dem individuellen Talent und der Leistungsbereitschaft des Einzelnen abhängen. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern ist es eine wichtige Debatte, wie wir die Lernmittelfreiheit aufrechterhalten, weiterentwickeln und auch die Digitalisierung der Bildung als Gegenwarts- und Zukunftsthema darin mit einbeziehen können. Dafür ist es unserer Meinung nach notwendig, ein landesweites Konzept für digitale Bildung zu entwickeln. Der Einsatz von KI, digitalen Tools und folglich digitalen Endgeräten ist längst zu einem unverzichtbaren Bestandteil des schulischen Lernens geworden. Die Einführung und Nutiode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 zung solcher Geräte dürfen jedoch nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängen. Um möglichst gleiche Bildungschancen zu garantieren, setzen wir uns deshalb dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu modernen, digitalen Lernmitteln erhalten, sei es durch Tablets, Laptops oder Softwareangebote. Dabei dürfen wir jedoch nicht die Frage der Wartung und Betreuung der digitalen Infrastruktur aus den Augen verlieren. Schulleitungen und Lehrkräfte dürfen nicht alleingelassen werden, wenn es um die technische Betreuung und Wartung der digitalen Ausstattung geht. Wir Freien Demokraten fordern daher die Einführung von sogenannten digitalen Hausmeistern an Schulen, (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Das ist ja von uns ko- piert!) also Fachkräften, die dafür sorgen, dass die Technik funktioniert, Probleme schnell gelöst werden und Lehrerinnen und Lehrer sich auf das Wesentliche, nämlich das Unterrichten und die pädagogische Arbeit, konzentrieren können. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Christiane Staab CDU) Nur so können wir sicherstellen, dass digitale Bildung nicht nur ein schönes Konzept bleibt, sondern in der Praxis auch erfolgreich umgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch: Lernmittelfreiheit kostet Geld. Aber auch hier passt wieder einmal der berühmte und viel zitierte Satz von John F. Kennedy: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Christiane Staab und August Schuler CDU) Letztlich ist es eine Frage der Prioritäten: Geben wir wie die grün geführte Landesregierung lieber Geld für infantile Werbeslogans, für ein ausuferndes Beauftragtenwesen, für das Wolfserwartungsland oder z. B. für den durch die verkorkste grün-schwarze Wahlrechtsreform drohenden XXL-Landtag aus, oder investieren wir in die Bildung der Kinder in unserem Land? Die Antwort von uns Freien Demokraten ist klar: Wir priorisieren zentrale Zukunftsthemen wie die Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP)