Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie gerecht geht es eigentlich an unseren Schulen zu? Ich zitiere: „Lehrkräftemangel, Schulbautenverfall, gesperrte Turnhallen, fehlende Kantinen“. Das Zitat stammt aus einem Beitrag des Vorsitzenden des Landeselternbeirats, Sebastian Kölsch, der am 5. April 2025 in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ erschienen ist. Er legt dabei den Finger in die offene Wunde „Lehrkräfteversorgung im Land“ und ruft in Erinnerung, dass von den rechnerisch fehlenden 990 Lehrkräftestellen Grüne und CDU in den letzten Haushaltsberatungen gerade einmal 300 bewilligt haben. Sein berechtigter Vorwurf: Damit haben sie den Unterrichtsausfall verschärft. Mit der SPD hätte es das so nicht gegeben. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, er wendet aber seinen Blick – wie auch wir mit diesem Tagesordnungspunkt – auf die Ungleichheit an den Schulen in unserem Land. Das gilt nicht zuletzt auch für die Lernmittelfreiheit und hier insbesondere für die digitale Ausstattung. Ich zitiere: Hier 32 Hefte, dort Schüler-Tablets – das ist Bildungsungerechtigkeit. Die Chancen der Kinder hängen vom Zufall ab. ... Besonders unverständlich für viele Eltern ist die große Vielfalt, mit der Schulen im Land operieren. Die ... Familie im Nachbarort kann ... mit ihren Kindern eine völlig andere Schulrealität erleben als man selbst. Weiter hinten: Vor allem aber ist es unbefriedigend für unsere Kinder, die nicht davon ausgehen können, dass sie unabhängig von Geldbeutel oder Bildungsstand ihrer Eltern, unabhängig von der besuchten Schule auf jeden Fall die bestmögliche Bildung erhalten. Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur die Realität bei uns, sondern eigentlich untragbar für ein so reiches Land wie Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Förderung nach Talent und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – in Baden-Württemberg offensichtlich ein Wunschtraum, auch mit Blick auf die Lernmittel. Alle verwendeten Lernmittel unterliegen nach dem Schulgesetz der Lernmittelfreiheit. Die Entscheidung, welche pädagogisch notwendig sind, treffen die Konferenzen an der Schule. Dabei ist der Schulträger – also die Kommunen – einzubeziehen, da er auch die Kosten zu tragen hat. Dies gilt hinsichtlich des Einsatzes (Dr. Stefan Fulst-Blei) von digitalen Hilfsmitteln, aber auch mit Blick auf den erforderlichen Medienentwicklungsplan. Das Vorhandensein digitaler Hard- und Software sowie notwendiger Datenzugänge wird immer mehr als selbstverständlich angesehen, und dies auch für Hausaufgabenrecherche, die Ausarbeitung von Präsentationen oder die berühmte GFS – frei übersetzt: ganze Familie schafft –, eine größere Referatsleistung. Die mögliche Nutzung digitaler Infrastruktur wird dabei immer wichtiger und gewinnt mit dem zunehmenden Einsatz von KI-Instrumenten weiter an Relevanz. Nicht gelöst ist dabei unseres Erachtens noch immer der Zugriff auf Hardware. Hier hat das Land zwar mithilfe des Bundes deutlich höhere Mittel bereitgestellt, ist aber weit weg etwa von Bremen, wo mittlerweile jeder Schülerin und jedem Schüler ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt wird. Bayern wiederum hat erste Zuschussmodelle zum Erwerb von Eigentum, die jetzt auch nicht alle Probleme lösen, aber immerhin ein mögliches Angebot sind. Problematisch erscheinen aber auch das verfügbare Datenvolumen und die Datengeschwindigkeit. Das ist insbesondere dann relevant, wenn das private Mobile Phone samt Basis-Datenvolumen das einzig verfügbare digitale Endgerät mit Netzzugang in einem Haushalt ist. Und das ist bei einigen Haushalten – gerade bei denjenigen, die nicht den dicken Geldbeutel in der Tasche haben – Realität. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Zur grundsätzlichen Frage: „Gibt es zu Hause einen ausreichenden Raum zum Lernen samt Tablet und Drucker?“ kommt dann auch die Frage: „Slowliner oder Fastliner?“ Damit möchte ich die Problematik umschreiben, dass sich die soziale Spaltung an den Schulen auch in den digitalen Bereich fortsetzt. Können sich die Familien einen schnellen Datenzugang leisten oder nicht? Verträgt das verfügbare Datenvolumen auch umfassende Recherchen, das wiederholende Ansehen von Lerntutorials oder nicht? Dieser Aspekt spielt bislang in der Diskussion eine viel zu geringe Rolle. Für mich steht da schon im Raum, inwiefern Artikel 11 Absatz 1 der Landesverfassung tangiert ist, wonach jeder junge Mensch das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat, und zwar ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage. Generell sollte 2025 eigentlich gelten: Die Verwendung digitaler Lernmittel gehört schulartübergreifend selbstverständlich zum Unterrichtsalltag. Das sollte sowohl mit Blick auf Hardware und Software als auch auf die Netzanbindung gelten. Die Kultusministerin dagegen kann sich nicht dazu äußern, inwiefern digitale Endgeräte Teil der Lernmittelfreiheit sind. Aber fehlende einheitliche Regelungen führen zu einem digitalen Flickenteppich, der das Ziel der Bildungsgerechtigkeit einmal mehr untergräbt. Nur auf Bund und Kommunen zu verweisen, reicht nicht aus. Für die SPD ist klar: Bildungsgerechtigkeit verlangt faire Zugänge zur Leistungserbringung, gerade auch mit Blick auf die digitale Ausstattung. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, auch die analogen Lernmittel, also jenseits von Tablet etc., setzen Eltern finanziell unter Druck. eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Hier mag sich die Situation in Teilen in den vergangenen Jahren entspannt haben. Gleichwohl kritisiert der Landeselternbeiratsvorsitzende auch hier die bestehenden Unterschiede im Land. Zitat: An einem Ort ein ständiger Kampf um finanzielle Elternbeiträge, an einem anderen Ort echte Lernmittelfreiheit. Bundespolitische Maßnahmen wie das Erstausstattungspaket im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets haben hier geholfen. Gleichwohl spielt das Thema nach den Rückmeldungen, die uns erreichen, etwa mit Blick auf die Gymnasien, weiterhin eine Rolle. Konkret geht es hier etwa um zusätzliche Ausgaben für Literatur in den Fächern Deutsch oder Fremdsprachen, aber auch für Zirkel oder Taschenrechner – Ausgaben, die sich insgesamt auf deutlich über 100 € hochschrauben können. Die deutlichen Kostensteigerungen beim Schulranzen haben übrigens meine Kollegen Katrin Steinhülb-Joos und Daniel Born im Rahmen einer Kleinen Anfrage thematisiert, ein Thema, das selbst die Mittelschicht deutlich belastet. Die „Südwest Presse“ sprach Anfang April von einer Kostenexplosion. Kurios – das möchte ich hier auch kurz berichten – ist auch die Rückmeldung eines Elternteils mir gegenüber, dass die Schule auf zusätzliches Lernmaterial eines bekannten Verlags für Naturwissenschaften zurückgreifen musste, weil – Zitat – „die Lehrbücher so schlecht sind und man ja irgendwie mit dem Stoff durchkommen muss“. In diesem Fall gilt wohl: Augen auf bei der Lehrbuchauswahl. Das ist aber trotzdem ärgerlich mit Blick auf die fehlinvestierten Steuergelder und die Zusatzkosten, die die Eltern zu tragen haben. Überhaupt gibt es unseres Erachtens, Frau Ministerin, eine Intransparenz beim Stichwort Lernmittelfreiheit. Wem von Ihnen hier im Haus ist bewusst, dass seit der Abschaffung des verbindlichen Lernmittelverzeichnisses nicht mehr alle notwendigen Lernmittel bezahlt werden müssen? In der Folge führt dies zu den kritisierten Unterschieden je nach Schulträger. Die eine Gemeinde kann das Extra bezahlen, die andere eben nicht. Das lösen auch nicht die unverbindlichen Listen des ZSL. Fazit, auch mit Blick auf die digitale Ausstattung oder sonstige Lernmittel: So oder so wächst der Druck auf die Familien im Land. In Baden-Württemberg bestimmen – neben dem Geldbeutel und dem Bildungshintergrund der Eltern – eben auch die Kassenlagen der Kommunen über die Chancen eines Kindes. Das ist schlichtweg unbefriedigend und hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun. Kommunen und Schulen unter finanziellem Druck: Auch das ist ein Ergebnis Ihrer fehlgeleiteten Politik. Den bitteren Preis dafür zahlen die Familien im Land. Für uns, die SPD, ist klar: Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen eine Wende zu mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)