Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt für heute erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neuregelung des Landesarchivrechts – Drucksache 17/8819 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, bei der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf die Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 5 der Tagesordnung bereits erledigt. Damit können wir schon zu Punkt 6 der Tagesordnung übergehen: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Lernmittelfreiheit an den Schulen in Baden-Württemberg – Drucksache 17/4258 (Geänderte Fassung) iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 ohnen) Meine Damen und Herren, hier hat das Präsidium ebenfalls, wie üblich, eine Redezeit von fünf Minuten für die Begründung und jeweils fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache festgelegt. Ich darf zur Begründung das Wort für die SPD-Fraktion dem bereits nahe dem Redepult stehenden Kollegen Dr. Stefan Fulst-Blei erteilen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.