Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion greift tatsächlich ein sehr wichtiges Thema auf – da sind wir uns einig –: ein gesundes, selbstbestimmtes Leben im Alter, im hohen Alter. Wir Grünen teilen ausdrücklich das Ziel, Bürgerinnen und Bürger im fortgeschrittenen Alter frühzeitig gut zu versorgen und Einsamkeit entgegenzuwirken. Da haben Sie natürlich recht. Eine bedarfsgerechte Versorgung im Alter, auch jenseits von Pflegebedürftigkeit, ist wirklich ein wichtiges Anliegen. Die Idee von sogenannten Caring Communitys ist ja nicht neu und wird in Baden-Württemberg auch schon durch die Landesstrategie „Quartier 2030“, die die vorherige Strategie „Quartier 2020“ fortführt, aufgegriffen. (Abg. Florian Wahl SPD: Nichts strukturell da!) Rund 600 Kommunen in Baden-Württemberg wurden bereits bei alters- und generationengerechter Quartiersentwicklung unterstützt. Das ist keine Projektitis, das ist eine Unterstützung, die nach wie vor da ist. Grundsätzlich stehen ich und meine Fraktion Initiativen offen gegenüber, die helfen, die Lebensqualität älterer Menschen zu stärken; das wissen Sie auch. Ich kann der Idee einer soge- (Petra Krebs) nannten Gemeindeschwester tatsächlich sogar etwas abgewinnen. Aber schon allein mit der Begrifflichkeit habe ich auch als Krankenschwester – ich bin gelernte Krankenschwester – echt ein Problem. Der Begriff ist komplett veraltet. (Abg. Florian Wahl SPD: Wir wollen jetzt keine Gen- derdebatte, oder?) Sie haben auch davon gesprochen, früher sei das so gewesen. Im „Früher“ sind Sie wohl hängen geblieben. Heute ist Pflege total anders. Hoch qualifizierte Pflege hat andere Aufgaben, als zu Hause Fenster zu putzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Art und Weise, wie Ihr Gesetzentwurf das Ziel erreichen will, dass Menschen im Alter besser versorgt sind, überzeugt einfach nicht. Es bleiben zentrale Fragen offen: Wie werden kommunale Schnittstellen gestaltet? Wer koordiniert das Angebot vor Ort? Welche Doppelstrukturen werden dadurch vermieden? Ein Gesetz, das landesweite Versorgungsrealität schaffen will, muss mehr liefern als nur gute Absichten. Der Entwurf bleibt hier vage und ist absolut unvollständig. Zudem läuft auf Bundesebene – da sage ich jetzt nicht, die müssten das machen; es läuft tatsächlich auf Bundesebene – ein umfassender Reformprozess, bei dem Baden-Württemberg, auch das Ministerium, aktiv beteiligt ist. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflegereform haben wir Vorschläge vorgelegt, u. a. den Vorschlag, präventive Hausbesuche als strukturierte Regelleistung in die Pflegeversicherung zu integrieren. Sie, die SPD, verkennen mit diesem Vorstoß, dass der notwendige rechtliche und finanzielle Rahmen schon beim Bund liegt. Dort muss das geregelt werden. (Abg. Florian Wahl SPD: Rheinland-Pfalz!) Das muss in der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung geregelt werden. Uns jetzt hier einen Vorschlag ohne Gegenfinanzierung, ohne solide Politik zu unterbreiten, das ist einfach nur eine Nebelkerze und nicht mehr. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Mich würde schon interessieren, wo im Haushalt Sie diese 20 Millionen € herausschneiden wollen. Aus welchem sozialen Projekt wollen Sie es denn herausnehmen? (Abg. Florian Wahl SPD: Warum haben Sie es in der Enquete geschrieben? Das ist doch Ihr Antrag gewe- sen!) – Die Enquete – das wissen Sie ganz genau – setzt Ziele, die nicht nur in diesem Haushalt, sondern längerfristig umgesetzt werden müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Oder gar nie!) – Oder vielleicht gar nicht in diesem Sinn. (Abg. Sascha Binder SPD: Was aus der Pflegeenquete haben Sie denn erfüllt? Nichts!) eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Aber wir schaffen daran, dass es tatsächlich weitergeht. Und diese Präventionsleistungen sind wichtig. Das möchte ich Ihnen überhaupt nicht absprechen. Zum Schluss vielleicht noch ein grundsätzlicher Gedanke: Wer heute über präventive Hausbesuche spricht, darf nicht bei der Gemeindeschwester der Achtzigerjahre hängen bleiben. Da müssen wir schon moderner denken. (Beifall bei den Grünen) Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich ein modernes, professionelles Versorgungskonzept. Das Modell der Community Health Nurse (Abg. Gabriele Rolland SPD: Können Sie das mal auf Deutsch sagen?) zeigt uns auch den Weg: akademisch qualifizierte Pflegefachpersonen, die eigenverantwortlich, sektorenübergreifend und nahe an der Lebenswelt arbeiten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Community Health Nurse heißt auf Deutsch?) – Das ist ein akzeptierter Begriff, der etwas anderes ist als Gemeindeschwester, sehr geehrte Frau Rolland. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dafür brauchen wir ein Pflegekompetenzgesetz auf Bundesebene, das die erweiterten Aufgaben, Qualifikationen und Befugnisse auch absichert. Nur so kann Pflege im öffentlichen Gesundheitswesen nicht nur mitarbeiten, sondern eben auch mitgestalten. (Zuruf von der SPD: Warum schafft es Rheinland- Pfalz?) Mein Appell an die SPD und auch an die CDU ist: Setzen Sie bitte im Bund zügig diese Unterstützung auch um! Setzen Sie sich dafür ein! Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt eines Landesgesetzes mit unklarer Finanzierung und veralteten Bezeichnungen sollten wir dort vorangehen, wo es wirklich zählt: bei der Stärkung der Pflegeberufe, bei der Modernisierung der Versorgung und beim gesetzlichen Fundament für eine Pflege der Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)