Dr. Wolfgang Reinhart

Korrekt, Herr Kollege Röderer. Die Redezeit war in der Tat abgelaufen. Insoweit war das eine korrekte Information für diejenigen, die sich noch mit Zwischenfragen gemeldet haben. Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Schluss: 17 riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4086. Es handelt sich um einen reinen Berichtsantrag. Der Antrag kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Februar 2025 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR-ÄStV) – Drucksachen 17/8442 (Geänderte Fassung), 17/8621 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Es wurde vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses in der genannten Drucksache. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/8442, Kenntnis zu nehmen. – Ich sehe Ihre Zustimmung. Damit haben wir auch Tagesordnungspunkt 8 erledigt. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet morgen, am 10. April 2025, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen sehr und schließe hiermit die Sitzung. 7:59 Uhr