Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Balzer, Ihre Rede zeigt das Geschäftsmodell der AfD, nämlich Dinge schlechtzureden, die in Wirklichkeit gut laufen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich habe doch gar nichts schlechtgeredet! Das Gegenteil ist immer der Fall!) Es ist völlig klar, dass Baden-Württemberg das Musikland Nummer 1 in Deutschland ist. Das sagen wir nicht nur in Sonntagsreden, sondern das erleben wir auch vor Ort. Ich war am Wochenende beim Landeswettbewerb „Jugend musiziert“. Allein 392 erste Preise konnten vergeben werden riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) an Jugendliche, die Baden-Württemberg beim Bundeswettbewerb vertreten wollen und aus unserer Sicht sollen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Regelmäßig gewinnt Baden-Württemberg ein Drittel der ersten Bundespreise. Das ist deutlich mehr, als es dem Bevölkerungsanteil entspricht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch in der Breite ist Baden-Württemberg aufgestellt wie kein anderes Bundesland. Wir haben allein eine Million Menschen in den Verbänden der Laienmusik, entweder als aktive Musiker sowie Sängerinnen und Sänger oder als fördernde Mitglieder, in Chören 4 700 und in den Orchestern 5 700. Man kann mit Fug und Recht in diesem Zusammenhang von der größten Bürgerbewegung Deutschlands im Kulturbereich sprechen. Die findet hier in Baden-Württemberg statt. Diese Qualität und diese Vielfalt, die wir in der Musikausbildung in Baden-Württemberg beide gleichermaßen haben, sind nicht vom Himmel gefallen, sind auch kein Zufall und haben schon etwas damit zu tun, was eine Regierung tut und was Kommunalverantwortliche tun. Dies ist nämlich das Ergebnis einer hervorragenden und systematischen Ausbildungsarbeit, die vor Ort stattfindet. Natürlich ist es auch ein Ergebnis des Fleißes der Jugendlichen; denn dazu gehört auch üben, üben, üben. Wir haben 236 öffentliche Musikschulen als Träger der außerschulischen Jugendbildung in Baden-Württemberg und geschätzt 210 private Musikschulen, also rechnerisch etwa in jeder zweiten Kommune eine Musikschule. Dazu kommen unzählige private Musikerzieher, auf die Sie abgehoben haben. Allein im Tonkünstlerverband Baden-Württemberg sind 2 300 Musikerinnen und Musiker organisiert. An öffentlichen Musikschulen werden über 300 000 Schülerinnen und Schüler jedes Jahr unterrichtet. Das summiert sich auf rund 100 000 Jahreswochenstunden oder, anders gesagt, auf 3,7 Millionen Unterrichtseinheiten über das Jahr verteilt. Gegeben werden diese an den Musikschulen von 8 000 in der Regel akademisch ausgebildeten oder vergleichbar qualifizierten Lehrkräften. Wenn ich hier jetzt nur über die Musikschulen mit Zahlen rede, dann liegt das daran, dass wir anderswo so genaue Zahlen nicht haben. Das ist aber keine Missachtung der privaten Musikerziehung. Ich selbst habe mehr als 20 Jahre für meinen Verein unterrichtet, Instrumentalausbildung gemacht. Auch meine Kinder besuchen öffentliche Musikschulen und haben ergänzend Unterricht bei privaten Musikerzieherinnen und -erziehern. Auch die Landesregierung hat bewiesen, dass ihr das Thema ganz besonders wichtig ist. Ich darf daran erinnern, dass Baden-Württemberg in der Coronakrise das einzige Bundesland war, das die Soloselbstständigen mit der Fiktion eines nicht pfändbaren Unternehmereinkommens als Betriebskosten unterstützt hat. Das hatte bundesweit allergrößte Aufmerksamkeit. Ich darf mich da insbesondere bei Wirtschafts- (Dr. Alexander Becker) ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihrem Ministerium sehr bedanken. Denn die kamen auf die pfiffige Idee, dieses Instrument anzuwenden: das nicht pfändbare Unternehmereinkommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben also ein breites Musikausbildungsangebot auf hohem Niveau. Die Musikschulen sind ohne Zweifel das Rückgrat dieser Struktur, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Unsere Probleme liegen in einem anderen Bereich, viel stärker als das, was Sie beschrieben haben. Nicht, dass es diese Probleme nicht gäbe. Das Hauptproblem ist der Fachkräftemangel, den wir auch hier haben, ganz besonders bei der Schulmusik und bei der Elementaren, also frühkindlichen, Musikpädagogik. Das ist ganz besonders wichtig, denn dort wird das Fachpersonal von morgen vorbereitet. Genau dieses Themas hat sich diese Landesregierung ganz besonders angenommen mit einer durchgängigen Förderung von musikbetonten Grundschulen über Kurse im Sekundarstufe-I-Bereich an den Pädagogischen Hochschulen und an den Musikhochschulen. Wir haben in Baden-Württemberg fünf Musikgymnasien installiert, die mit den Musikhochschulstandorten direkt zusammenarbeiten, um dort eine Durchgängigkeit zu haben. Auch die Musikschulen finanzieren Kurse mit Landesunterstützung für die Aufnahmeprüfungen. Das ist ein Gesamtpaket, das es in keinem anderen Bundesland gibt. Dass die Förderung mit 12,5 % der Betriebskosten der öffentlichen Musikschulen allergrößte Aufmerksamkeit hat, hat der Kollege erwähnt. Das wollen wir natürlich im Jugendbildungsgesetz festschreiben. Das Ziel müssen am Ende auch die 15 % sein. Jetzt ist die Einbindung in den Ganztag wichtig – das haben Sie ganz zu Recht erwähnt –, um den schulischen Ganztag und auch die Ganztagsbetreuung mit außerschulischer Bildung zusammenzubringen. Aus unserer Sicht ist die außerschulische Bildung für eine ganzheitliche Bildung extrem wichtig, auch die Erfahrung außerschulischer Lernorte. Im schulischen Ganztag setzen wir uns deswegen dafür ein, die Schulbesuchsverordnung entsprechend zu öffnen und auch die Lernmittelfreiheit zu öffnen, um spezifische Angebote zu ermöglichen. Natürlich ist auch die Koordination der Anbieter und Angebote zu leisten. Wir vonseiten der CDU setzen uns dafür ein. Sie haben die Umsatzsteuer als drohendes Damoklesschwert angesprochen. Das ist auch so. Aber man muss sagen, dass sich alle Fraktionen im letzten Bundestag deutlich dagegen gewandt haben – das werden sie auch weiterhin tun – und dass auch die Landesregierung da massiv interveniert hat. Auch das werden wir weiter tun. Aber wir sind natürlich beim Bundesrecht und stehen dort an der Seitenlinie. Das, was Sie hier zitiert haben, ist nicht unsere originäre Aufgabe. Aber wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, weil wir wissen, was für einen Schatz an Privatmusikerziehern wir hier haben, und damit Baden-Württemberg weiterhin das Musikland schlechthin bleibt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025