Daniel Born

Ich darf Herrn Minister Hermann um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der SPD, dass sie mir Gelegenheit zur Klarstellung gibt. Denn diese Meldung war so schräg wie falsch und unvollständig. Es ist nun mal so, dass Politiker der Opposition dann gern daraufspringen und daraus etwas machen. Ein bisschen Medienkompetenz würde nicht schaden, und man könnte auch nachfragen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Die Zeitung hat das so veröffentlicht!) Es ist auch bei dem, was wir schließlich noch nachgebessert haben, unvollständig. Deswegen habe ich heute die Chance, klar zu sagen, was ich persönlich denke und was die Landesregierung denkt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Selbstverständlich ist die Beschäftigung auch im Automobilsektor für die Landesregierung von allergrößter Bedeutung. Das unterstreichen wir schließlich durch einen siebenjährigen Strategiedialog der Landesregierung mit der Automobilwirtschaft, wo es ja gerade darum geht, die Automobilwirtschaft zu entwickeln, zu transformieren und gleichzeitig die Arbeitsplätze zu sichern. Uns ist jeder Arbeitsplatz wichtig. Ich kann sehr gut verstehen, dass Menschen betroffen sind, dass sie Angst vor einem Arbeitsplatzverlust haben. Dieses Missverständnis, muss ich sagen, würde ich gern aufklären. Es ist für mich als früherer aktiver Gewerkschafter übrigens eine Selbstverständlichkeit, dass ich an die Beschäftigten denke. Insofern bin ich da mit dem Genossen und mit den Gewerkschaften einig: Wir müssen auch im Automobilsektor um die Arbeitsplätze hier in Baden-Württemberg kämpfen und sie erhalten. Allerdings – das war die Erklärung; daraus entstanden auch die Missverständnisse – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wurden Sie falsch zitiert?) – Sie können Ihre Frage ja nachher stellen, Herr Jung. – Allerdings ist die Erfolgsgeschichte der deutschen Automobilindustrie und der Automobilindustrie in Baden-Württemberg eine Erfolgsgeschichte des Wandels und der internationalen Aufstellung. Nicht alle Arbeitsplätze, die es hier vor 30, 40 Jahren gegeben hat, sind heute noch hier. Die Internationalisierung des Produktionsprozesses findet seit 50 Jahren statt. VW hat schon vor über 50 Jahren in Brasilien ein Produktionswerk aufgebaut. Übrigens hat auch Mercedes-Benz schon lange internationalisiert, ebenso Audi. Audi war z. B. die erste Firma, die sich in Ungarn angesiedelt hat. Die Internatioeriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 nalisierung findet also statt. Das habe ich gemeint. Das ist zunächst einmal ein Fakt. Warum findet sie statt? Aus verschiedenen Gründen. Zum einen sind in anderen Ländern auch Jobs gefragt, die Arbeitsund Energiekosten sind unterschiedlich, und Unternehmen suchen den günstigen Standort. Es kommt entscheidend darauf an – das wollte ich damit ausdrücken –, dass wir, wenn wir sehen, dass es solche Verlagerungen gibt, nicht versuchen, Arbeitsplätze zu halten, die nicht haltbar sind, dafür aber welche schaffen, die für Zukunftstechnologien dringend notwendig sind. Das „Das schmerzt mich nicht so sehr“ war deshalb darauf bezogen, dass es, wenn es uns gelingt, gleichzeitig andere Arbeitsplätze im gleichen Ausmaß in neuen Technologien zu schaffen – sei es in der Batterietechnologie, sei es in der Brennstoffzellentechnologie, im Management, im Design –, und solange der Kopf des Unternehmens bei uns erfolgreich ist und die Arbeitsplätze gehalten werden, nachvollziehbar ist, dass Unternehmen Teile der Produktion aus Kostengründen verlagern. Übrigens hat der Betriebsrat von Mercedes in der Frage gekämpft, am Ende aber einen Kompromiss gemacht, den ich gut finde. Sie haben ausgehandelt, dass es bei Mercedes keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2035 gibt. Das ist eine Arbeitsplatzgarantie. Das ist ja praktisch wie beim Staat bei Beamten und bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das ist wirklich eine gute Lösung. Das gab es im Gegenzug, und zudem auch, dass eine Menge anderer Arbeitsplätze in Sindelfingen und sonst wo erhalten bleiben. Insofern ist es selbstverständlich. Ich persönlich engagiere mich nicht nur seit sieben Jahren im Strategiedialog, sondern bin auch in den Unterarbeitsgruppen sehr aktiv, ich bin in Sachen Rastatt und bei Daimler Truck, überall aktiv, weil ich möchte, dass wir diese Industrien halten, weil sie werthaltig sind und für uns Wohlstand bedeuten. Sie werden aber nicht gehalten, indem man sozusagen jede Veränderung bekämpft. Sie kennen vielleicht die Geschichte der englischen Gewerkschaften. Diese haben versucht, die Elektrifizierung der Eisenbahn dadurch zu verhindern, dass sie gesagt haben: „Egal, ob ihr eine Elektrolok nehmt oder nicht, der Heizer bleibt auf der Lok.“ Damit haben sie die Elektrifizierung nicht verhindern können, und nach einiger Zeit mussten sie das auch aufgeben. Ich will damit nur sagen: Bestimmte Entwicklungen muss man beobachten. Man muss schauen, was sie für die Menschen bedeuten, und dann muss die Politik eingreifen. Und manches macht man besser schon im Voraus – deswegen der Strategiedialog. Übrigens hat die Landesregierung in einem Zehn-Punkte-Programm für die EU aufgeschrieben, was zu tun ist, um den europäischen Standort zu retten. Denn – das wollte ich mit meiner Äußerung zu den Arbeitsplätzen auch sagen – ich halte es für wichtiger, dass wir einen „Local for local“-Prozess in Europa etablieren, statt dass die Arbeitsplätze z. B. nach China abwandern. Es zeigt sich ja jetzt gerade, dass Europa als Produktionsstandort wichtig ist. Das sehen übrigens Gott sei Dank auch viele Unternehmen so.