Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann beende ich die Aktuelle Debatte und damit auch Tagesordnungspunkt 2. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG) – Drucksache 17/8341 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/8544 Berichterstattung: Abg. Hans Dieter Scheerer Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8341. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/8544. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Abg. Manuel Hagel CDU und Abg. Andreas Schwarz GRÜNE unterhalten sich im Stehen.) – Ich weise mal darauf hin, dass wir in etwa 20 Sekunden an dem Punkt sind, an dem alle, die stehen, als Abstimmung gewertet werden. Dies nur als Hinweis. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich die fünf Paragrafen gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. § 1 bis § 5 Wer den §§ 1 bis 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist den §§ 1 bis 5 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 9. April 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte ich, sich zu erheben. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen worden, und auch Punkt 3 der Tagesordnung ist erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Landesblinden- und -sehbehindertenverband Baden-Württemberg bei uns in der Eingangshalle einen wirklich sehr informativen Stand aufgebaut hat mit der Möglichkeit, sich zu informieren, gute Gespräche zu führen. Eine herzliche Einladung dazu. eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Um 14:50 Uhr setzen wir mit Tagesordnungspunkt 4 unsere Beratungen fort. Ganz herzlichen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 13:49 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:50 Uhr)