Emil Sänze

... – gern, am Ende immer –, mit der das Wirtschaftswachstum der deutschen Volkswirtschaft mittelfristig gestärkt werden soll. Dabei übersehen Sie jedoch: Wahres Wachstum erreichen Sie nicht durch Schulden, sondern durch eine Politik, die die Wirtschaft entlastet, damit die in Deutschland produzierten Waren auch wieder weltweit wettbewerbsfähig sind. (Beifall bei der AfD) Nur so wird die deutsche Volkswirtschaft in die Lage versetzt, diese gigantischen Schulden auch zu bedienen, für die jetzt auf Bundesebene grünes Licht gegeben wurde. Dass die Bürger Ihnen bei der jetzt in Rekordzeit noch von einem bereits abgewählten Bundestag durchgepeitschten Schuldenorgie nicht mehr vertrauen, ist nur folgerichtig. (Beifall bei der AfD) Halten wir daher fest: Der designierte Bundeskanzler hat bereits vor seiner von ihm erhofften Wahl jeglichen Kredit verspielt. Der dadurch verursachte Niedergang der CDU wird auf der Bundes- und auf der Landesebene gleichermaßen die politischen Karten ganz neu mischen. Vielleicht ist dies auch notwendig, um einen wirklichen neuen Aufstieg auf der Bundes- und auf der Länderebene zu erreichen. Der Weg über schuldenfinanzierte Investitionen ist und bleibt jedenfalls ein Irrweg und ein gigantischer Betrug am Wähler. (Zuruf von der AfD: Ja!) Die Bürger dieses Landes brauchen keine Hoffnungsimpulse einer abgewirtschafteten Partei, sondern sie brauchen die Freiheit, ihr Leben wieder selbstbestimmt führen zu können. (Beifall bei der AfD) Das heißt in erster Linie: Schluss mit übergriffigem Staat, Schluss mit übergriffiger Bürokratie, Schluss mit zu hoher Steuer- und Abgabenquote, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Schluss mit Bevormundung der Bürger, eine Reformierung des Rentensystems, eine Reformierung des Gesundheitssystems und die Rückführung der Exekutive, der Legislative und riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 der Judikative auf ihre ursprüngliche Funktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es kann doch nicht sein, dass sich Regierungen in diesem Land selbst regieren und sich selbst in die Judikative einbringen, um sich dann dieses Land zur Beute zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)